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Berlin: Tauziehen um Behörden-Daten: Bundestagsabgeordnete klagen

Berlin : Tauziehen um Behörden-Daten: Bundestagsabgeordnete klagen

Geht es um den gläsernen Bankkunden, Patienten oder Steuerzahler, dann erheben die Datenschützer ihren Zeigefinger und verlangen Zurückhaltung. Als Kämpfer für die Informationsfreiheit wollen sie im Gegenzug die gläserne Amtsstube. Sie fordern, jeder Bürger müsse Auskunft über die Vorgänge in Verwaltungen bekommen.

Beim Tauziehen um die Daten kritisiert beispielsweise der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die elektronische Lohnsteuerkarte. Er warnt vor Missbrauch, weil Datenpools Begehrlichkeiten wecken.

In Personalunion ist er Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit. Da wirft er Bundesverwaltungen vor, „Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung” der Herausgabe von Informationen zu haben - zu der sie verpflichtet sind.

Seit mehr als anderthalb Jahren hat sich der Bund mit dem Informationsfreiheitsgesetz die Auskunftsfreudigkeit verordnet. Bürger haben grundsätzlich das Recht auf Einblick in Behördenakten. Ministerien können sich nicht mehr einfach so auf das Amtsgeheimnis berufen. Bauvorhaben, Daten über Gesundheitsbelastungen oder den Autobahnausbau - Schranken sind dem Wissensdurst des Bürgers nur noch gesetzt, wenn etwa der Geheimnisschutz dagegensteht.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Johannes Jung meinen, dass die Bundesministerien den Wissensdurst der Bürger nicht ausreichend stillen. Deshalb haben sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Tauss möchte Einzelheiten zum Milliardenvertrag mit dem Mautkonsortium Toll Collect wissen, Jung wünscht Auskünfte zu den Millionenaufträgen der Bundesdruckerei.

Skurril daran: Der sozialdemokratische Abgeordnete Tauss klagt gegen den SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Jung gegen CDU- Innenminister Wolfgang Schäuble, Koalitionspartner im schwarz-roten Regierungsbündnis. Ohnehin ist das Gesetz in die Annalen eingegangen, weil es eines der letzen war, das die rot-grüne Bundesregierung 2005 durchpeitschte - und das ohne FDP nicht mehr den Bundesrat passiert hätte.

Das Gesetz soll helfen, die Verwaltung durchschaubarer zu machen. Im ersten Jahr gab es fast 200 Fälle, in denen sich Bürger und Institutionen an Schaars Dienstsitz in Bonn wandten, weil der Amtsschimmel sie abblitzen ließ. Tauss und Jung gehen jetzt den plakativen Weg der Klage. Die Ministerien berufen sich in ihrer Verweigerungshaltung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Informationsfreiheitsbeauftragte Schaar sieht es als nicht gerechtfertigt, den Zugang in Gänze zu versagen.

In den Ländern - die Hälfte der 16 hat solch ein Gesetz - gab es auch schon Klagen. So wollte ein Journalist die dienstlichen Termine des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) von März bis Juni 2004 einsehen. Der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters blieb aber tabu. So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg (Akz. OVG 7 B 9.05).

Im Gegensatz zu dem Eindruck, den die Bundesministerien vermitteln, gehen die Länder überwiegend positiv mit dem Recht auf Informationsfreiheit um. Nordrhein-Westfalens FDP-Innenminister zog Anfang des Jahres Bilanz, dort gibt es die verbriefte Behördenauskunft seit 2002: „Die Anzahl von etwa 1000 Anträgen pro Jahr belegt ein Bedürfnis.” Die Erfahrungen seien positiv.

Mehr als 2000 Personen haben 2006 Einsicht in Akten von Bundesbehörden verlangt. In mehr als der Hälfte der Fälle wurde der Informationszugang ganz oder teilweise gewährt.

In der Zurückhaltung der Ministerien sieht Medienpolitiker Tauss auch ein Mentalitätsproblem. Manchem Ministerium wirft er Denken des „preußischen Obrigkeitsstaats” vor. Die „Bittstellermentalität” sei in vielen Verwaltungen noch vorhanden. Und nicht nur deshalb scheint es ein weiter Weg, bis die Amtsstuben gläsern werden. Manch einer würde schon jubilieren, wenn die Aktendeckel durchsichtig wären.