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Düsseldorf: Online-Durchsuchungen: NRW-Verfassungsschutz darf Computer anzapfen

Düsseldorf : Online-Durchsuchungen: NRW-Verfassungsschutz darf Computer anzapfen

Der NRW-Verfassungsschutz darf laut Innenministerium auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter die Daten privater Computer ausspähen. „Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf die Befugnisse der Polizei und hat nichts mit unserem Verfassungsschutzgesetz zu tun”, sagte Ministeriumssprecherin Dagmar Pelzer am Dienstag in Düsseldorf.

Das seit Januar geltende Gesetz erlaubt es dem Verfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen, Computer extremistischer Terroristen heimlich zu kontrollieren.

Der BGH hatte am Montag entschieden, dass die Polizei Computer vorerst nicht heimlich ausspionieren darf, weil eine gesetzliche Grundlage fehle. Die Strafprozessordnung erlaube bei Durchsuchungen nur eine offizielle Vorgehensweise. Das neue Gesetz in NRW biete dem Verfassungsschutz aber eine Rechtsgrundlage und regele genau, wann die Behörde tätig werden darf, betonte Pelzer. „Die Eingriffshürden und die Kontrollen sind sehr hoch.” Das Gesetz dürfe nur als „Ultima Ratio” angewandt werden.

In Frage komme dies etwa bei der Gefahr von Terroranschlägen, bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder bei Mord. Die zuständige Landtagskommission müsse jede Online-Durchsuchung genehmigen und überwachen. „Gerade weil es sich um einen Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht handelt, haben wir die Hürden so hoch gelegt”, sagte Pelzer.

Bisher sei das Gesetz noch nicht angewandt worden. Unterdessen haben Atomkraftgegner nach eigenen Angaben beim Bundesverfassungsschutzgericht Verfassungsschutzbeschwerde gegen das NRW-Gesetz eingelegt. Dieses sei so unspezifisch, dass es Missbrauch Tür und Tor öffne, erklärten Vertreter mehrerer Anti-Atomkraft- Initiativen.

Zuvor hatte schon der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die NRW-Regelung erheben zu wollen. Er sehe sich durch das BGH-Urteil bestärkt, dass Online-Durchsuchungen ein verfassungswidriger Eingriff in die Freiheit des Bürgers sind.