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Tallinn: EU-Kommission: Vorerst kein europäisches Gesetz gegen Hass im Netz

Tallinn : EU-Kommission: Vorerst kein europäisches Gesetz gegen Hass im Netz

Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister.

„Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt.” Der Bundestag hatte in der vergangene Woche das Gesetz gegen Hass im Internet verabschiedet. Online-Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube drohen bald Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie systematisch gegen die Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte verstoßen.

Die deutsche Regelung könne ein Modell auch für andere sein, meinte Bundesjustizminister Heiko Maas. Sein österreichischer Kollege Wolfgang Brandstetter betonte, das deutsche Gesetz führe dazu, dass Anbieter grundsätzlich sensibler mit dem Thema umgingen. Der deutsche Vorstoß habe „insofern was gebracht, dass, glaube ich, auch Facebook insgesamt vorsichtiger und verständnisvoller geworden ist für unsere Anliegen”.

(dpa)