Aachen: ACTA - was Sie wissen müssen

ACTA steht für "Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement" (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen). Mit diesem weltweiten Abkommen, das seit 2006 unter anderem von der EU, den USA und Japan ausgearbeitet worden ist, sollen die Interessen von Rechteinhabern besser geschützt und Produktpiraten schneller bestraft werden können. Im Internet bezieht sich das vor allem auf Musik und Filme, aber auch auf alle weiteren digitalen Dokumente, die dem Urheberrecht unterliegen.

Die Bekämpfung von Produktpiraterie soll einfacher werden. ACTA sei laut EU-Parlament nicht dazu gedacht, Urheber- und Markenrechte neu zu definieren, sondern dazu, die geltenden Rechte besser durchsetzen zu können. Die Verhandlungspartner konkretisieren in einem offiziellen Statement vom November 2010: "Bekämpft werden sollen insbesondere die ausufernde Nachahmung und Piraterie, die den rechtmäßigen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben." Diese sehr weit gefasste Definition stellt in den Augen der ACTA-Gegner eine Gefahr dar, da sie Marken- und Urheberrechtsproblematiken mit Fragen rund um den illegalen Handel von beispielsweise gefälschten Medikamenten vermengt.

Die Verhandlungen über ACTA begannen 2006 am Rande des EU-Gipfels im russischen Sankt Petersburg und fanden seit 2007 auf Ministerebene statt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Institutionen wie die Welthandelsorganisation WTO und die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO wurden nicht mit einbezogen. Die finale Fassung von ACTA liegt seit Ende Mai 2011 vor, Staaten wie die USA und Japan zeichneten sie bereits im September ab. Der Rat der Europäischen Union tat es ihnen Mitte Januar nach - in einer Sitzung des Fischereiausschusses. 22 der 26 EU-Staaten unterschrieben das Abkommen Ende Januar.

Die verbliebenen vier - Polen, Tschechien, Österreich und Deutschland - waren bei der Unterzeichnung nicht zugegen und versprachen, eine Unterschrift zügig nachzureichen. Nach Massendemonstrationen - unter anderem in Berlin und München - sind sie derzeit von der Ratifizierung aber wieder abgerückt. Auch die Slowakei, Lettland und Bulgarien haben ihre Umsetzungspläne nach Bürgerprotesten mittlerweile ausgesetzt. Unter diesen Eindrücken kommt die ACTA-Debatte in Deutschland derzeit richtig in Gang: So kritisiert unter anderem Bundesverbraucherministerin Ise Aigner, dass die Umgehung der Bürgerbeteiligung während der Verhandlung ein schweres Versäumnis seitens der EU-Kommission darstelle. Auf der anderen Seite drängt die Deutsche Content Allianz, ein Bündnis verschiedener Musik-, Film- und Fernsehunternehmen, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels sowie der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF, die Bundesregierung zur raschen Unterzeichnung.

Besonders die Web-Gemeinde fühlt sich übergangen - die Verhandlungen fanden über viele Jahre im "stillen Kämmerlein" statt. Erst nachdem einige Informationen gegen den Willen der Verhandlungspartner "geleakt" worden waren, gab es offizielle Informationen. Eine weitere Gefahr sind die vagen Formulierungen in dem Abkommen, die viel Platz für Interpretationen lassen. Während die ACTA-Befürworter meinen, es werde nur noch einmal schriftlich fixiert, was sowieso bereits Gesetz sei, fürchten die Kritiker massive Einschnitte in die Freiheit des Internets. So könnten Provider beispielsweise dafür haftbar gemacht werden, wenn ihre Kunden Urheberrechtsverstöße begingen. Das brächte mehr Überwachung der Anwender mit sich, um den illegalen Download von Musik und Filmen zu unterbinden. Ohne Zutun einer Behörde könnte im Zweifelsfall sogar der Internetzugang gesperrt werden. Darüber hinaus soll laut ACTA bereits die Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen unter Strafe gestellt werden - Videoportale wie Youtube gerieten ins Schussfeld, weil jeder hochgeladene Clip vor Veröffentlichung kontrolliert werden müsste. Das liefe dem ursprünglichen Zweck dieser Angebote entgegen und könnte ihr Aus bedeuten.

ACTA-Befürworter halten dagegen, dass es keine expliziten Verpflichtungen zur Nutzerüberwachung seitens der Provider gebe und die Sperrung von Zugängen ebenfalls nicht vorgesehen sei.

Am Ende wird es zunächst Auslegungssache in jedem Einzelfall sein. Die ACTA-Gegner wollen gar nicht erst die Möglichkeit schaffen, neue Zensur- und Sperrinfrastrukturen per Gesetz zu installieren. Gerade auch, weil auf EU-Ebene bereits die "Intellectual Property Rights Enforcement Directive" (IPRED) als Richtlinie in Planung ist, die alle oben genannten, von den Kritikern befürchteten Punkte gesetzlich festzurren soll. Ist ACTA erst einmal Gesetz, wird es IPRED leicht haben.

Die ACTA-Befürworter stammen vor allem aus der Unterhaltungsindustrie, die mit der Digitalisierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten und deren vereinfachtem Bezug auf kostenlosen respektive illegalen Wegen ihre Umsätze einbrechen sieht. Interessant ist, dass es in erster Linie die Rechteverwerter sind, die sich massiv für das Abkommen einsetzen und weniger die Urheber selbst.

Stellvertretend für die Content-Lobby das offizielle Statement von MarkMonitor, das die Markenrechtsansprüche von Unternehmen weltweit durchsetzt: "Wir glauben, dass Markenrechtsinhaber, Konsumenten und diejenigen, die digitale Inhalte erstellen, einen Schutz vor Cyberkriminellen und Piraten verdienen. Wir glauben auch, dass die Legislative den Schutz des Rechts am geistigem Eigentum und die Sicherheit der Konsumenten maximieren muss - gleichzeitig aber muss der Interessenskonflikt mit den Vorzügen eines offenen und freien Internets minimiert werden."

Stellvertretend für die Urheber die Meinung des Netzaktivisten und ACTA-Gegners Jacob Appelbaum, die er im Gespräch mit der COMPUTERWOCHE im Rahmen einer Vortragsveranstaltung der TU München kundtat: "Die Verbände verfolgen Interessen, die denen der Künstler entgegen stehen. Fast alle Kreativen, mit denen ich mich ausgetauscht habe, können die ACTA-Bestrebungen nicht nachvollziehen. Ich arbeite selbst gelegentlich als Fotograf und fühle mich nicht richtig vertreten. Die Lobbyverbände machen die Inhalte nicht, sie halten nur die Rechte an diesen Inhalten - aus welchen Gründen auch immer. Sie behandeln Ideen und kreative Erzeugnisse wie Öl oder Kohle. Sie machen sie zu Geld, haben aber sonst keine weiteren Interessen an dem, was sie verkaufen."

Durch den Widerstand in einigen Staaten ist auch das EU-Parlament hellhörig geworden - so fordern die Grünen in Straßburg beispielsweise, die ACTA-Bemühungen einzustellen. Es gibt eine Online-Petition von Bürgerrechtlern, um in Brüssel Einspruch gegen die Ratifizierung durch das EU-Parlament zu erheben. Der Verein "Digitale Gesellschaft" ruft dazu auf, die EU-Parlamentarier direkt mit den Schattenseiten von ACTA zu konfrontieren. Die EU-Kommission kündigte ob des allgemeinen Drucks in dieser Woche an, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur juristischen Prüfung vorzulegen. Ergo: Ob und wenn ja, wann und wie ACTA tatsächlich Recht und Gesetz in Europa wird, ist derzeit offen wie nie zuvor.

© IDG / In Zusammenarbeit mit computerwoche.de