Städteregion: Differenzen beim Haushalt gibt es diesmal kaum

Städteregion: Differenzen beim Haushalt gibt es diesmal kaum

Auch nach der zweiten Beratungsrunde ist noch nicht klar, ob die SPD in der kommenden Woche den Haushaltsvorschlägen der schwarz-grünen Mehrheit zustimmen wird.

Weit liegen die Positionen der beiden größten politischen Lager im Städteregionstag allerdings nicht auseinander. Im Wesentlichen wird darüber diskutiert, wie viel Geld in die — inhaltlich durchweg unstrittigen — Zukunftsprojekte fließen und woher dieses Geld kommen soll.

Konkret geht es um die Förderung eines dauerhaften Beschäftigungsmarktes für Langzeitarbeitslose, die Auflegung eines Zukunftsfonds für Maßnahmen zur Abfederung des Strukturwandels nach Ende des Braunkohletagebaus sowie die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus.

Beispiel Zukunftsfonds: CDU und Grüne wollen einen solchen Fonds ab dem kommenden Jahr mit jährlich 500.000 Euro füllen. In dieser Höhe soll die Städteregion jeweils RWE-Aktien verkaufen, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Ulla Thönnissen (CDU) und Werner Krickel (Grüne) im Städteregionsausschuss erläuterten. Die SPD dagegen will laut Vize-Fraktionschef Manfred Bausch kein „Tafelsilber“ veräußern für einen Fonds, zu dem es noch kein inhaltliches Konzept gebe.

Als Kompromiss schlägt die SPD vor, die Dividende, die die Städteregion für die Aktien erhält, in einen solchen Fonds fließen zu lassen. Werner Krickel griff das Stichwort „Tafelsilber“ auf und erklärte: „Wir machen aus dem Tafelsilber Gold.“ Das bezog sich jedoch vor allem darauf, dass CDU und Grüne auch RWE-Aktien verkaufen wollen, um jeweils zwei Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau und die Entwicklung eines Gewerbegebietes am Flugplatz Merzbrück zu investieren.

Gegen diese Vorhaben wiederum haben die Sozialdemokraten nichts. Und auch die Linke begrüßt den Vorschlag, wie deren Fraktionsvorsitzender Uwe Löhr ausführte. Die Liberalen wollen sogar noch weitergehen und alle städteregionalen RWE-Aktien verkaufen. „Denn das ist kein Tafelsilber, sondern Tafelkupfer“, meinte FDP-Fraktionschef Georg Helg.

Beispiel Beschäftigungsförderung: Alle Fraktionen haben sich auf die Fahne geschrieben, in den kommenden Jahren mehr für Langzeitarbeitslose zu tun. CDU und Grüne haben 250 000 Euro für den Haushalt 2018 vorgesehen, die SPD will mindestens 800.000 Euro, lieber sogar eine Million Euro für den Aufbau eines auf dauerhafte Beschäftigung angelegten Projektes zur Verfügung stellen. Beide Seiten wollen diese Maßnahme in enger Abstimmung mit dem Jobcenter auflegen und so sicherstellen, dass die Mittel wirklich zusätzlich aufgewendet werden und nicht anstelle von Bunde- oder Landesmitteln.

Schwarz-Grün und Liberale sind überzeugt, dass die Viertelmillion reicht, weil auch hier zunächst ein Konzept entwickelt werden müsse — und das dauere bis zum Herbst. „Das reicht allenfalls für 27 Plätze“, hielt Manfred Bausch dagegen. Ziel müsse es aber sein, Jobs für 100 Langzeitarbeitslose zu schaffen. Dem Verweis auf das fehlende Konzept, den auch die FDP anbrachte, konnte Bausch nichts abgewinnen. „Für den Zukunftsfonds gibt es auch noch kein Konzept, aber da wollt ihr 500.000 Euro reinstecken.“ Die Linke ist bei der Beschäftigungsförderung auf Seiten der SPD.

Uneins sind sich die politischen Lager auch darin, wie hoch die Steigerung der Personalkosten anzusetzen ist. CDU und Grüne wollen sich an die Orientierungsdaten des Landes halten — aus Prinzip, weil das vor gut zwei Jahren mit dem sogenannten Personalbewirtschaftungskonzept beschlossen worden sei. Das würde eine Steigerung von nur einem Prozent bedeuten, die die anderen Fraktionen für unrealistisch halten und deshalb zwei Prozent fordern.

Ulla Thönnissen warb um die Zustimmung der Opposition — und insbesondere der SPD — zum schwarz-grünen Haushaltsentwurf, der am nächsten Donnerstag vom Städteregionstag verabschiedet werden soll. „Geht noch mal in euch, eine Woche habt ihr noch Zeit.“ Den Ball spielte Manfred Bausch zurück: „Das gilt auch für euch!“