Kreis Düren/Linnich: Dietmar Nietan entschuldigt sich bei SPD-Basis für „Trauerspiel“

Kreis Düren/Linnich: Dietmar Nietan entschuldigt sich bei SPD-Basis für „Trauerspiel“

So ein zünftiger politischer Aschermittwoch mit ein paar kernigen „Grußbotschaften“ an den politischen Gegner wäre mit hoher Sicherheit jedem SPD-Mitglied am Mittwochabend in Tetz lieber gewesen. Weil sich aber die Spitze der ältesten Partei der Republik binnen einer guten Woche selbst zerlegt hat, kam noch nicht einmal Katerstimmung auf.

Beim traditionellen Termin des SPD-Stadtverbandes Linnich und des Dürener Kreisverbandes zeigten sich die Genossen, die aus vielen Kommunen angereist waren, vorwiegend betroffen und fassungslos. Auch der Kreisvorsitzende Dietmar Nietan, der als Bundesschatzmeister und Präsidiumsmitglied die Vorgänge in Berlin hautnah miterlebte, rang anfangs um Worte.

SPD-Kreisvorsitzender und Bundesschatzmeister Dietmar Nietan entschuldigte sich bei der Basis „für das Trauerspiel“ an der Parteispitze. Foto: Uerlings

„Ich kann mich für das Trauerspiel nur entschuldigen“, sagte der 53-Jährige, der nicht nur gesundheitlich angeschlagen war, sondern auch mental. „Das lässt mich nicht kalt, aber ich will jetzt nicht auf andere zeigen.“ Jetzt sei es wichtig, „die Dinge, die vorgefallen sind“, aufzuarbeiten. Es gehe nicht darum, „mit irgendjemandem abzurechnen“, sagte Nietan grundsätzlich, der in der Öffentlichkeit auf Details verzichtete, die hinter Berliner Kulissen stattfanden. Die vorgefallenen „Dinge“ sind schließlich atemberaubend genug:

Martin Schulz erklärt seinen Anspruch auf das Außenministeramt in einer neuen „Groko“, wenn die denn kommt, und den Rücktritt als Parteichef, das Andrea Nahles bis zur einer Wahl durch den Parteitag kommissarisch ausüben soll. Beide Pläne ernten einen Sturm der Entrüstung bei der eigenen Basis. Schließlich hatte Schulz vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union unmissverständlich gesagt, dass er in einem Kabinett Merkel nicht Minister werde. Und ein „kommissarischer Vorsitz“ ist in den Statuten der Sozialdemokraten gar nicht vorgesehen. Nun hat sich Martin Schulz von allen Ämtern und Ansprüchen zurückgezogen, und Olaf Scholz soll den Laden bis zum Bundesparteitag zusammenhalten, bei dem dann Andreas Nahles gewählt wird — oder auch nicht. Ganz zu schweigen von dem anstehenden Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.

„Wir müssen glaubwürdig sein“

Eine deutliche Wertung kam beim politischen Aschermittwoch von der Linnicher SPD-Vorsitzenden und Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker: „Wir müssen glaubwürdig sein, und das Thema Glaubwürdigkeit hat in der SPD wirklich ein einziges Desaster erlebt.“ Die Partei, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stehe, habe nun eine Personaldiskussion öffentlich aufgeführt, „die weder gerecht noch solidarisch und schon gar nicht fair ist“. Am Rande des Treffens erklärte der SPD-Kreistagsfraktionschef Josef Johann Schmitz (Inden): „Dieser Selbstzerlegungsprozess in der Parteispitze ist bar jeder Vorstellungskraft, die man als Mitglied haben kann. Sowas habe ich in 52 Jahren noch nicht erlebt.“

Dabei sei es doch gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, mit dem die SPD viel erreicht habe. Diese Meinung teilten auch Marion Schunck-Zenker und Dietmar Nietan, der von der Gastgeberin gebeten wurde, auch „etwas Positives“ zu sagen, weil: „Unsere Partei wird gebraucht!“

Der Bundesschatzmeister pflichtete ihr erleichtert bei und nannte Punkte aus dem Koalitionsvertrag, der sozialdemokratische Handschrift trage. „Das EU-Kapitel ist eine 180-Grad-Abkehr von Schäubles Autoritätspolitik.“ Natürlich sei ihm klar, dass dieser Passus für Menschen in Altersarmut oder in prekären Situationen nicht erste Priorität genieße. Aber neben den Maßnahmen gegen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen habe die SPD erreicht, dass eine Milliarde Euro pro Jahr für einen staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das bringe pro Jahr 150.000 Menschen aus dem Leistungsbezug — „ist das nichts?“, fragte Nietan, der gute Gründe für eine weitere Regierungsbeteiligung sieht — und Gründe dagegen.

Auf SPD-Regionalebene folgen nun Diskussionsveranstaltungen im Vorfeld der Urabstimmung über eine neue „Groko“.

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