Wegberg: Dienstwagen des Bürgermeisters: Rat falsch informiert?

Wegberg: Dienstwagen des Bürgermeisters: Rat falsch informiert?

Die Nutzung des Dienstwagens außerhalb der Dienstzeiten durch Bürgermeister Reinhold Pillich sorgt nicht nur für Kopfschütteln bei Politikern in Wegberg, sondern bei der SPD-Fraktion auch für eine schriftliche Anfrage.

Dabei wird unter anderem der Vorwurf erhoben, Pillich habe den Rat falsch informiert. In ihrem Schreiben bittet die Fraktionsvorsitzende Evelyne Feger um Beantwortung von Fragen, „die sich uns zur Handhabung und Nutzung zum Dienstwagen des Bürgermeisters stellen”: Dabei greift die SPD einige Jahre zurück.

So sei in der Ratssitzung am 22. Dezember 2009 zur Nutzung des Dienstwagens vom Typ Mercedes-Benz B 170 mit dem amtlichen Kennzeichen HS-PI-9999 öffentliche mitgeteilt worden, dass dieses Dienstfahrzeug vorrangig für die dienstlichen Fahrten des Bürgermeisters, des Verwaltungsvorstandes sowie der Mitarbeiter des Dezernates des Bürgermeisters eingesetzt werden sollte. „Mittlerweile liegt uns die damalige gültige und kurz nach der Ratssitzung aufgehobene Dienstanweisung vor, die besagte, das Dienstfahrzeug sei ausschließlich vom Bürgermeister zu nutzen.”

Die SPD will nun wissen: Warum wurde der Rat falsch informiert? Warum und von wem wurde kurz nach der Ratssitzung vom 22. Dezember 2009 die Dienstanweisung neu erlassen?”

Evelyne Feger kommt auch auf eine mögliche private Nutzung des Fahrzeugs zu sprechen: „Ist es richtig, dass zusätzlich zur dienstlichen Nutzung dieses Dienstfahrzeuges das Fahrzeug auch vom Bürgermeister für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet werden sollte?”

Zum Teil beantwortet Feger die Frage selbst, in dem sie auf die damalige Begründung verweist, wonach der Bürgermeister an den Wochenenden und auch abends dienstliche Termine wahrzunehmen habe, der er unter anderem auch direkt von seinem Wohnort aus antrete.

Doch ergibt sich aus dieser Begründung für die SPD die nächste Frage: Wie erkläre sich dann der Sachverhalt, dass seit nunmehr zwei Wochen, in denen der Bürgermeister im Urlaub weilt, das Fahrzeug nicht vom Verwaltungsvorstand genutzt werden kann?

„Welche dienstlichen Termine hat der Bürgermeister in seinem Urlaub wahrzunehmen?”, will die SPD-Fraktionsvorsitzende wissen, die abschließend fragt: „Oder liegt ein Fehlverhalten des Bürgermeisters vor?”

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