Leserbriefe zum Thema Coronavirus: Die Wege, eine Klage und die neue App

Leserbriefe zum Thema Coronavirus : Die Wege, eine Klage und die neue App

Die neue Corona-Warn App und ihre Wirksamkeit. Schadenersatz für Corona-bedingte finanzielle Einbußen. Der Sinn des Home-Offices. Und die Länge des Lockdowns. Was unsere Leser zum Thema Coronavirus beschäftigt.

Andreas Hoffmann aus Aachen geht unter anderem auf den Text „Wird die Warn-App angenommen?“ ein:

Die ausführliche Berichterstattung zur Einführung der Corona-App trägt hoffentlich dazu bei, dass sich viele Menschen für die Installation entscheiden. Hilfreich sind dabei sicher die Informationen zum Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten. Leider aber wird eher nur am Rand erwähnt, dass Corona-Infizierte diese Information hinzufügen müssen.

Denn nur dann, wenn über die reine Installation hinaus auch Infektionen eingefügt werden, die ein Risiko für andere Menschen bedeuten können, wird es zum erhofften Effekt führen, nämlich frühzeitig eine Verbreitung nachzuvollziehen.

Stephan Rex aus Aachen hat sich Gedanken gemacht zum Kommentar „Kein Allheilmittel“ zur Corona-App von Jan Drebes:

Ihr Kommentar zur Corona-App schließt mit den Worten: „Vorsichtsmaßnahmen wie Abstandsregelungen und eine Maskenpflicht werden dadurch (die Corona-App) nicht obsolet. Sie bleiben die besten Instrumente in der Corona-Abwehr, bis ein Impfstoff verfügbar ist.“ So sehr ich dem ersten Satz zustimme, beim zweiten bin ich doch zumindest skeptisch. Ein Impfstoff wird sicher helfen, aber die Frage der Corona-Abwehr wird damit nicht endgültig gelöst werden. Das entnehme ich den bisher bekannten Expertenmeinungen und Erfahrungen zur Virenbekämpfung mittels Impfung. Außerdem richten sich alle diese Maßnahmen ausschließlich auf das Virus, da­rauf es zu zerstören oder in seiner Ausbreitungs- und Wandelbarkeit zu behindern. Warum schauen wir gar nicht auf die Frage: Wie verhindere ich, dass das Virus sich bei mir, in meinem Organismus einnistet und aktiv werden kann? Da ist doch meine eigene Immunabwehr gefragt, meine gesundheitliche Konstitution. Was tue ich denn, was kann man tun, um sich auf diesem Wege selbst zu schützen? Weiterhin zu rauchen, ist hier sicher nicht die richtige Strategie, aber meine Ernährung, meinen Lebensstil zu verbessern, das ist doch ein weites Feld, auf dem ich aktiv werden kann. Auch das ist kein 100-prozentiger Schutz, aber es hilft sicher, sich mit Freude (nicht mit blindem Ehrgeiz) an der Luft zu bewegen, positive Eindrücke zu stärken und selbst kreativ zu werden statt nur das Internet zu konsumieren. Ist Ihnen schon aufgefallen, wie gesund die Kinder jetzt sind? Die Zeit mit den Eltern als Sicherheit im Hintergrund, ohne zu viele Termine, mit viel Spiel im Freien, viel Eigeninitiative hat ihnen offensichtlich gut getan. Davon könnten wir etwas lernen.

Manfred Goblet aus Aachen befasst sich mit dem Artikel „Schadenersatz für Corona-Einbußen?“ über den Aachener Rechtsanwalt Thomas Hagelskamp:

Der Aachener Rechtsanwalt Thomas Hagelskamp möchte für Gastronomen und Einzelhändler wegen ihrer Umsatzeinbrüche in der Corona-Krise Schadenersatz vom Land NRW erstreiten. Diese hätten ihre Betriebe schließen müssen, weil durch die Anordnung der Schließung verhindert werden sollte, dass das Coronavirus von außen in ihre Betriebe „eingeschleppt“ und dort Gäste mit dem Virus infiziert werden. Seine Klienten seien nicht für die abzuwehrende Infektionsgefahr verantwortlich und daher vom Land NRW als sogenannte Nichtstörer in Anspruch genommen worden. Der als nichtverantwortliche Person in Anspruch genommene Nichtstörer habe gemäß Paragraf 39 (1) a) Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) einen Anspruch auf Schadenersatz. Diese Argumentation ist unzutreffend. Genau andersherum wird ein Schuh draus.

Die Gastronomen und Einzelhändler sind auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes als Verhaltensstörer in Anspruch genommen worden, weil sie durch das weitere Offenhalten ihrer Betriebe (freiwillig hätten sie diese ja wohl nicht geschlossen) die Gefahr verursacht hätten, dass das Coronavirus von ihren Kunden sowohl innerhalb ihrer Betriebe als auch nach außen hin auf andere Menschen übertragen wird. Sie sind daher Verhaltensstörer und nicht Nichtstörer. Für Verhaltensstörer aber sieht das Oberlandesgericht NRW keinen Schadenersatzanspruch vor.

Eine andere Rechtsauffassung könnte niemand den vielen Millionen von ihren Arbeitgebern in Kurzarbeit geschickten oder gar entlassenen Beschäftigten als gerecht und sozialverträglich erklären. Auch aus diesem Grund wird die von Herrn Hagelskamp vertretene Rechtsauffassung letztlich nicht durchgreifen.

Albrecht Vent aus Aachen nimmt Stellung zum Beitrag „Schadenersatz in Milliardenhöhe?“ über die Klage des Aachener Anwalts:

Es kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben, wenn man liest, dass ein Gastronom und ein Einzelhändler gegen das Land NRW klagen wollen, um Entschädigungen wegen Umsatzeinbußen während des Shutdowns zu erhalten. Sitzen wir nicht alle in einem Boot, und haben wir nicht alle während des Shutdowns gelitten? Wie sieht es aus mit Familien, die in dieser Zeit auch mit weniger Geld auskommen mussten? Lassen wir die juristische Frage einmal außen vor, dann bleibt immer noch die Frage nach Anstand und Moral.

Hätte es den Shutdown nicht gegeben, dann hätten wir erheblich mehr infizierte Menschen und auch Tote zu beklagen. Hätten dann die Angehörigen der Kranken und Toten gegen die Unternehmer klagen sollen, die aus reiner Profitgier, gegen alle Regeln, ihre Geschäfte weiter betrieben hätten? Die alte Unternehmerregel, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden, damit man schlechte Zeiten überdauern kann, hat immer noch ihre Gültigkeit. Leider jedoch haben viele Unternehmer es versäumt, Rücklagen zu bilden, weil es schöner war, die Gewinne zu verjubeln, oder sie haben Rücklagen und weigern sich, diese zur Überbrückung zu nutzen. Da klagt man lieber gegen das Land, um Kapital aus der Situation zu schlagen. Wer aber zahlt schlussendlich die Zeche? Es ist doch der Steuerzahler, den es trifft, und damit auch die eigenen Kunden dieser Unternehmer. Allerdings gibt es auch andere, verantwortungsvolle Unternehmer, die mit Überbrückungsgeld und eigenen Rück­lagen zufrieden sind und nicht einmal die Preise erhöhen. Sollte daraus eine Klagewelle entstehen, dann ist mit der Pleite des Landes NRW zu rechnen, und diese trifft dann alle – auch die Kläger. Auf mich jedenfalls müssen Unternehmer, die jetzt klagen, künftig als Kunde verzichten, und ich könnte mir vorstellen, dass auch andere Bürger so denken.

Ralf Trümpener aus Aachen schreibt zur Meldung „Auslage von Zeitschriften in NRW wieder zulässig“:

Gut, dass seit einiger Zeit Lockerungen des Shutdowns Zug um Zug umgesetzt werden. Dringend an der Zeit war es, auch die Betriebe im Friseurhandwerk wieder zu öffnen. Die Corona-Schutzverordnung von NRW schreibt Bedingungen und Schutzmaßnahmen dafür explizit vor. Dazu zählt – eher noch als das Angebot von Getränken – die Auslage von Zeitschriften. Denn, seien wir ehrlich, es gibt keinen vernünftigen Grund, dies nicht zu tun: Desinfektion der Hände ist Bestandteil der Hygienemaßnahmen, das Virus haftet ganz offensichtlich nicht an Zeitungs- oder Zeitschriftenpapier (wieso sonst wäre die Auslage von Zeitschriften im medizinischen Umfeld erlaubt?), Mundschutz ist Pflicht, ebenso wie Abstandsregeln. Und erst Klatsch und Tratsch sowie allerlei Wissenswertes und Aktuelles machen den Friseurbesuch erst „richtig rund“ – die Lektüre von Zeitschriften zählt einfach dazu.

Marlis Dackweiler aus Baesweiler antwortet auf den Kommentar „Denkt an die Kleinsten!“ zu Kindern in der Corona-Krise von Peter Pappert:

Mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar gelesen. Da steckt so viel Wahrheit drin. Nicht nur wir Erwachsenen, auch die Kinder, seien es die Schulkinder oder die Kleinsten, die ja auch ein großes Glied in unserer Gesellschaft sind, alle sind betroffen. Wie glück­lich können sich die Kinder schätzen, die trotz der momentanen Krise in einem behüteten Elternhaus heranwachsen. Wer schaut hinter so manche Fassade – ich darf gar nicht darüber nachdenken, was in dieser schwierigen Zeit so manches Kind erleiden musste. Enge Wohnverhältnisse, genervte Eltern, keine geregelte Verköstigung. Die Schulaufgaben ohne Hilfe, da die Eltern der deutschen Sprache nicht mächtig sind, geschweige denn ein Laptop oder sonstige Hilfen vorhanden sind. Diese armen Geschöpfe hängen doch in jeder Beziehung hinten an. Wer hilft ihnen? Ich selbst habe drei Kinder zu ordentlichen Menschen groß- und erzogen. In zwei Arzthaushalten mit je drei Kindern war ich insgesamt 13 Jahre Kinderfrau. Da kann man sich ein Bild davon machen, was Kita- beziehungsweise Lehrpersonal so leistet. Nicht alle Kinder sind „einfach“. Gerade die schwierigen bedurften besonderer Aufmerksamkeit und Liebe.

Wo bleibt in der augenblicklichen Situation für arme, bedürftige Kinder, die benachteiligt sind, ein gescheites Mittagessen beziehungsweise ein Frühstück, da sicher in nicht wenigen Familien die Küche kalt bleibt? Gebe Gott, dass in den wenigen Schul- beziehungsweise Kita-Tagen vor den Ferien kein Corona-Fall ausbricht. Dann ist für diese Einrichtungen und für die Eltern „Holland in Not“.

Angela Jahnke aus Kreuzau konstatiert hinsichtlich des Kommentars „Falsches Signal“ zum Homeoffice von Jan Drebes:

Sie sind der Annahme, dass es falsch wäre, die Erfahrungen aus der Corona-Krise als Maßstab für ein generelles Recht auf Homeoffice anzulegen. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht 128 Kilometer täglich zur Arbeit und zurück pendeln, dass Sie keine Frau sind und nicht zwei Kinder erzogen haben (die jetzt aus dem Gröbsten raus sind).

Denn sonst wären Sie anderer Meinung. Gäbe es Corona nicht, würde mein Arbeitgeber im Leben nicht daran denken, mir einen Homeoffice-Arbeitsplatz einzurichten. Es gibt nun mal leider Arbeitgeber, welche durch den Gesetzgeber gezwungen werden müssen, über diese sinnvolle Ergänzung nachzudenken und sie umzusetzen (wie oft hätte ich es mir in der Vergangenheit gewünscht, während ich zwischen Beruf, Mutter, Haushalt und Familie zerrissen war). Ich erinnere nur an das im Jahr 2001 in Kraft getretene Teilzeitgesetz. Hätte es dieses nicht gegeben, gäbe es bei uns in der Firma noch heute keine verringerten Arbeitszeiten, und mein Leben als berufstätige Mutter hätte es nicht gegeben. Insofern bin ich dem Gesetzgeber dankbar, dass über diesen Schritt nachgedacht wird. In den Niederlanden gibt es übrigens seit 2015 ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer.

Christa Borchard aus Wegberg reagiert auf das Interview „Längerer Lockdown wäre unverantwortlich“ mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet:

Klar, Herr Laschet. Nachdem die Kanzlerin Angela Merkel die Verantwortung an die Länderchefs abgegeben hat und diese wiederum die Kommunen als verantwortlich hinstellen, gehen Sie noch einen Schritt weiter und erklären jeden Einzelnen für verantwortlich. Damit lässt sich ja jede Lockerung in der Pandemie rechtfertigen. Stimmt: Viele Leute zeigen sich durchaus verantwortlicher als ihr Regierungschef. Und wenn alle so handeln würden, könnte die weitere Eindämmung auch klappen. Aber hier kommt das große „Aber“: Was ist mit den Leuten, die herumrennen, als sei nie etwas gewesen? Die sind vielleicht für sich selbst verantwortlich, aber leider sind sie eine ständige Infektionsquelle ... Dummheit ist zwar – hoffentlich – nicht ansteckend (obwohl ich mir da nicht so sicher bin), aber Corona bleibt es noch eine ganze Weile.

Niemandem nützt es, wenn wir in Kürze den nächsten Lockdown haben.