Erkelenz: Dichtheitsprüfung: Minister räumt Versäumnis ein

Erkelenz: Dichtheitsprüfung: Minister räumt Versäumnis ein

Die nach § 61 a Landeswassergesetz vorgeschriebenen Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasseranlagen führen zu einigen Irritationen in der Stadt Erkelenz.

So wird es von der Verwaltung als wenig sinnvoll erachtet, diese Prüfungen im vom Tagebau Garzweiler II betroffenen Stadtgebiet anzuordnen.

Bürgermeister Peter Jansen forderte daher bereits im Februar den zuständigen Umweltminister Johannes Remmel auf, für die in Frage kommenden Ortschaften Keyenberg, Ober- und Unterwestrich, Beverath und auch Holzweiler eine Ausnahmeregelung zu treffen, damit Grundstückseigentümer nicht die nach dem Gesetz bis zum 31. Dezember 2015 vorzunehmende Prüfung durchgeführt gaben müssen. Vor wenigen Tagen gab es die positive Antwort aus Düsseldorf und die Sonderregelung zum Verzicht dieser Prüfung.

„Nach dem jetzigen Wortlaut des Gesetzes muss die Prüfung durchgeführt werden. Doch das macht in Anbetracht der eingeleiteten Umsiedlungsmaßnahme keinen Sinn und verursacht nur Kosten für den Bürger”, erläutert der Technische Beigeordnete Ansgar Lurweg.

Mit dem Heranrücken des Tagebaus müsse zweifelsohne die Frage aufgeworfen und geklärt werden, in wie weit es Sinn macht, kurz vor der bergbaulichen Inanspruchnahme der Orte die betroffenen Bürger mit einer gesetzlichen Regelung zu konfrontieren, die sicherlich in vielen anderen Bereichen des Landes aufgrund der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durchaus ihre Berechtigung haben könnte, aber eben nicht im östlichen Stadtgebiet von Erkelenz im Abbaubereich von Garzweiler II.

Ausnahmeregelungen gefordert

In ihrem Schreiben an den Minister geht die Stadt Erkelenz weiter als die Grünen im Stadtrat in einem Antrag an den Bürgermeister. Darin hatten sie Jansen aufgefordert, Ausnahmeregelungen für Keyenberg, Unter- und Oberwestrich und Berverath zu schaffen. „Diese Ausnahme muss auch für Holzweiler gelten”, sagt Lurweg.

Allerdings gibt es eine Schwierigkeit. Nach den wasserrechtlichen Regelungen kann die Kommune nur in zwei Fällen die Ausnahme regeln: bei einem Fremdwasserproblem oder bei einer ohnehin anstehenden Sanierungsmaßnahme in den betroffenen Orten. „Beide Fälle gibt es in Erkelenz nicht”, so Lurweg. Somit habe der Bürgermeister gar keine Befugnis, Ausnahmeregelungen zu erlassen. „Das kann nur der Minister.”

Zwei Monate gewartet

Zwei Monate wartete man im Erkelenzer Rathaus gespannt auf eine Antwort aus Düsseldorf im Sinne der betroffenen Bürger. Vor wenigen Tagen kam dann die Antwort des Ministeriums. Zwar sehe das Gesetz eine solche Ausnahmeregelung nicht vor, gleichwohl sei die besondere Situation des Braunkohletagebaus bei der Verabschiedung des betreffenden Paragrafen nicht bedacht worden.

Im Ergebnis stellt das Ministerium klar, dass für Grundstücke, die bis zum 31. Dezember 2025 umzusiedeln sei, ein Missverhältnis bezüglich der anfallenden Kosten für die Prüfung und dem geringen Nutzen für den Gewässerschutz bestehe und ein Vollzug der Vorschrift entfallen können. „Eine Dichtheitsprüfung wird den Eigentümern der betreffenden Grundstücke somit nicht abverlangt”, erklärt Bürgermeister Peter Jansen.

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