Kreis Heinsberg: DGB untermauert seine Mindestlohn-Forderung

Kreis Heinsberg: DGB untermauert seine Mindestlohn-Forderung

Seit Sonntag, 1. Mai, gibt es in Deutschland die bisher bestehenden Arbeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten nicht mehr.

Die Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn können nun - nach sieben Jahren EU-Zugehörigkeit - ohne Arbeitserlaubnis Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland aufnehmen. Schätzungen gehen von rund 100.000 Zuwanderern pro Jahr aus. Vor diesem Hintergrund befürchten die Gewerkschaften Lohndumping und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

„Das ist das Mindeste!” lautete denn auch landauf und landab das Motto bei den Maiveranstaltungen. Der Heinsberger Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte am Sonntagnachmittag nach Hückelhoven an Schacht 3 eingeladen. In einer Podiumsdiskussion - moderiert von Regionalredakteur Dieter Schuhmachers - legten Norbert Reyans, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Michael Stock, sein Gegenüber von der SPD, Johannes Eschweiler, Referent für Pastoral in der Arbeitswelt beim Bistum Aachen, und Karl Panitz, Gewerkschaftssekretär bei der DGB-Region NRW Süd-West, ihre Positionen insbesondere zum Thema Mindestlohn dar.

DGB-Kreisvorsitzender Willi Klaßen hatte zuvor die Rolle der Gewerkschaften in der Diskussion um gerechte Entlohnung der Arbeit hervorgehoben. Das Thema sei auch lokal und regional von großer Bedeutung. Dem konnten sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion nur anschließen.

Karl Panitz erklärte, dass ein Mindestlohn „Auswüchse im unteren Lohnbereich” verhindern und Lohndumping entgegentreten solle. „Raus aus der Hilfebedürftigkeit für Arbeitnehmer” lautete seine Forderung. Auf die Frage, weshalb sich die CDU bei diesem Thema so zögerlich zeige, angesichts gesetzlicher Mindestlöhne in 20 von 27 EU-Ländern, erklärte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Norbert Reyans, dass es innerhalb der CDU „durchaus unterschiedliche Positionen” zu dem Thema gebe. Er selbst sei grundsätzlich für einen Mindestlohn; ein Vollzeitbeschäftigter müsse von seiner Arbeit leben können. Es stelle sich jedoch die Frage, ob dies gesetzlich geregelt werden müsse. Und wie hoch ein solcher Mindestlohn sein solle.

Hingegen trat Michael Stock - wie auch Johannes Eschweiler - klar für den vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohn ein. Eschweiler betonte, die Notwendigkeit zum „Aufstocken” des Lohns durch öffentliche Mittel müsse schon aus ethischen Gründen abgeschafft werden. „Dies ist eine Frage der Würde”.

Was das Thema Leiharbeit angeht, betonte der DGB-Sekretär, dass es unabhängig von einer Einzelfall-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch eine gesetzliche Regelung geben müsse, um die Forderung „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn” umzusetzen. Leiharbeit dürfe nicht Teil der grundsätzlichen Einstellungspolitik von Unternehmen sein. Vielmehr sei sie nur dafür da, bei Produktionsengpässen zu helfen.

Was die Vermeidung von Lohndumping bei öffentlichen Auftragsvergaben angeht, betonte CDU-Mann Reyans, dass oftmals wirtschaftliche Entscheidungen die Vergabe von Aufträgen beeinflussten. Oftmals sei es „ein Spagat zwischen sozialer Verantwortung und finanziellen Möglichkeiten”. Sozialdemokrat Stock verwies auf erforderliche gesetzliche Rahmenbedingungen und auf das Beispiel Rheinland-Pfalz, wo ein Tariftreuegesetz existiere. Mit Blick auf die „Bürgerarbeit” forderte Panitz, solche öffentlich geförderten Stellen für Hartz-IV-Empfänger müssten sich am Tarif oder dem geforderten Mindestlohn von 8,50Euro orientieren.

Johannes Eschweiler machte deutlich, was man durch gerechte Löhne gewinne: „Mehr Steuern!” Niedriglohn und Leiharbeit seien keine Basis für junge Arbeitnehmer, um eine Familie zu gründen, mahnte er.

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