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Falsche Behauptung in Sozialen Netzwerken: Warum Maskentragen im Geschäft kein Hausfriedensbruch ist

Falsche Behauptung in Sozialen Netzwerken : Warum Maskentragen im Geschäft kein Hausfriedensbruch ist

Trotz Wegfalls der Maskenpflicht behalten viele den Mund-Nasen-Schutz im Supermarkt lieber auf. Dass man nun gerade damit gegen das Gesetz verstoße, gehört aber in die Welt der Legenden.

Auch wenn die Maskenpflicht beim Einkaufen fast überall in Deutschland vor kurzem weggefallen ist, tragen viele weiter freiwillig eine Mund-Nasen-Bedeckung. In Sozialen Medien wird nun behauptet: Wer jetzt noch eine Maske in Geschäften aufsetzt, macht sich grundsätzlich wegen Hausfriedensbruchs strafbar. Das ist falsch.

Eine Person begeht nach Paragraf 123 des Strafgesetzbuches Hausfriedensbruch, wenn diese „in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt“.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärt der Leipziger Strafrechtsanwalt Tommy Kujus, dass grundsätzlich „erst einmal jeder den Laden straflos betreten“ könne, da beispielsweise in Supermärkten in der Regel keine „Einzelfallprüfung der Besucher“ stattfinde.

Zwar kann eine Filialleitung als Hausrechtsinhaberin entscheiden, wer Zutritt zu einem Geschäftsraum bekommt. Ein Hausfriedensbruch liege jedoch erst dann vor, wenn die Zutrittsregeln oder ein Hausverbot missachten werden sollten, so Kujus. Demnach können Personen, die weiterhin eine Maske tragen, nur in Geschäften Hausfriedensbruch begehen, die eine entsprechende Zutrittsregel ausgesprochen haben.

Trotz Wegfalls der Maskenpflicht empfehlen aber mehrere Handelsketten ihrer Kundschaft sogar, Mund und Nase freiwillig zu bedecken.

Die Falschbehauptung über den Hausfriedensbruch kam unter anderem auf wegen der unbelegten These: Menschen, die Masken tragen, seien vergleichbar mit Maskierten, die eine Bank betreten – um diese zu überfallen.

Der Berliner Rechtsanwalt Benjamin Grunst verweist in dem Zusammenhang aber auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Damit eine Person Hausfriedensbruch begeht, muss beim Betreten eines Raumes nicht nur das Verhalten nach dem äußeren Erscheinungsbild von einem normalen, gestatteten Betreten abweichen (beispielsweise durch das Mitführen einer Waffe), sondern darüber hinaus auch der Wille zum Begehen einer Straftat vorhanden sein.

Allein ein Mund-Nasen-Schutz genügt demnach also nicht für die Vermutung, jemand plane etwas anderes als einzukaufen - zumal das Tragen einer Maske heutzutage nichts Ungewöhnliches ist.

(dpa)