Kommentar zu Ungarn und der Krise: Perfide Strategie

Kommentar zu Ungarn und der Krise : Perfide Strategie

Der ungarische Premier Viktor Orbán verfolgt in der Corona-Krise eine perfide Strategie.

Wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass sich die Regierung umfassende Vollmachten parlamentarisch absichern lässt? Auch in Deutschland und anderen Ländern wurden die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, werden sogar anonymisierte Handydaten zum Erstellen von Bewegungsmustern infizierter Patienten genutzt. Wer Orbáns Kurs seit Jahren verfolgt, weiß, dass er sich mit dem Brustton der Überzeugung auf eben diese Beispiele anderer Regierungen zurückziehen und voller Unverständnis alle Anschuldigungen von sich weisen würde.

Doch Orbán erlässt Maßnahmen, befristet sie nicht und macht sie so zu seinen Machtinstrumenten, die mit demokratischer Meinungsfreiheit und Kontrolle der Regierung nichts mehr zu tun haben. Er hat den Verfassungsgerichtshof lahmgelegt, die Richterschaft durch Gefolgsleute ersetzt. Erst Anfang des Jahres legte er einen „Nationalen Grundlehrplan“ vor, dessen Einführung nun auf September verschoben wurde. Lehrerverbände, Eltern, Schüler und Professoren protestieren dagegen, sich mit den extrem nationalistischen Inhalten befassen zu müssen. Da werden antisemitische Schriftsteller zum Lehrstoff, weil – so die Begründung – die „Schüler stolz auf die Vergangenheit ihres Volkes“ werden sollen.

Die EU scheint hilflos. Das Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, die schärfste Waffe zu ziehen und im neuen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 die Vergabe von Subventionen an die Beachtung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen, ist bisher gescheitert. Niemand weiß, woher dafür eine Mehrheit kommen soll.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte zwar ein neues Verfahren. Doch in diesen Krisenzeiten im Kampf gegen das Coronavirus gibt es wichtigere Themen. Orbán nutzt die Gunst dieser Situation schamlos aus, um seine Macht auszubauen. So ohnmächtig ist die EU wirklich.