Russischer Impfstoff : Laschet gegen Alleingänge bei Sputnik V
Düsseldorf Mit Sputnik V könnte bald ein weiterer Impfstoff zur Verfügung stehen. Ministerpräsident Laschet ist in dieser Frage allerdings gegen Alleingänge einzelner Bundesländer. Ein Seitenhieb gegen seinen Rivalen in der K-Frage?
Nordrhein-Westfalen wird sich im Unterschied etwa zu Bayern den russischen Impfstoff Sputnik V nicht durch Vorverträge vor einer EU-Zulassung sichern. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags gegen Alleingänge einzelner Bundesländer in dieser Frage aus und kritisierte so indirekt auch das Vorgehen seines Amtskollegen und unionsinternen Konkurrenten in der K-Frage, Markus Söder (CSU).
„Ich sage: nein. Denn wir haben klare Verfahren und klare Regeln“, sagte Laschet an die Adresse von Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Der SPD-Fraktionschef hatte die Landesregierung aufgefordert, sich ebenfalls um mögliche Lieferungen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu kümmern. Laschet unterstrich dagegen, gerade in dieser Phase sei es wichtig, nicht auf die schnelle Schlagzeile zu gehen, sondern sich an die Verfahren zu halten.
Russland liefere nur mühsam Daten. Erst gehe es um die Zulassung durch die EU. Dann entscheide die Europäische Kommission, kaufen ja oder nein, sagte Laschet. Die Tendenz heute sei eher nein. Dann könnten die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten einen Kauf vereinbaren. „Wenn wir soweit sind, muss die Bundesrepublik Deutschland für alle 16 Länder kaufen, und es geht nicht an, dass wir jetzt noch anfangen einen Wettbewerb der einzelnen Bundesländer über einen Impfstoff, der bis zur Minute nicht mal zugelassen ist.“
Söder hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sich der Freistaat noch vor einer möglichen EU-Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V Millionen Dosen des Mittels sichern werde. Dabei geht es um einen Vorvertrag mit einer Produktionsfirma im schwäbischen Illertissen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach Angaben des Landesgesundheitsministers Harry Glawe (CDU) gegenüber Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert.
Kutschaty warf Laschet vor, das Vertrauen der Bürger in der Corona-Pandemie „schwer überstrapaziert“ zu haben. Das, was er am Osterwochenende als „Brücken-Lockdown“ vorgeschlagen habe, hätten die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg zuvor inhaltlich auch gefordert. Laschets Vorschlag vom Ostermontag sei „ein einziges Plagiat“ und „peinlich“, sagte Kutschaty: „Dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn irgendwann die Kanzlerin dann sagt: "Jetzt reicht's mir! Wir regeln das bundesgesetzlich."“ Auf die Erklärung Laschets zum russischen Impfstoff Sputnik V entgegnete Kutschaty, er wolle ihn jetzt nicht mit Söder „unnötig reizen“.
Laschet rief zu entschlossenem Handeln in der Pandemie auf. „Die Lage ist dramatisch“, sagte er. Die Situation auf den Intensivstationen spitze sich von Tag zu Tag weiter zu. Deshalb gelte: „Wir müssen jetzt handeln.“ Er wünsche sich, dass man bei den Beratungen im Bund zum Infektionsschutzgesetz bald zu einer Entscheidung komme.
Der CDU-Chef verteidigte auch seine Idee eines „Brücken-Lockdowns“ vom Osterwochenende. „Man hat die Idee lächerlich gemacht“, beklagte er. Hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen schnellen harten Lockdown „als Teil einer Brücke zu mehr Perspektiven“ umgesetzt, wäre man heute weiter. Insbesondere SPD-geführte Bundesländer hatten Laschets Vorstoß abgelehnt.
In keinem anderen Bundesland wird laut Laschet so viel gegen die Ausbreitung des Coronavirus getestet wie in NRW. Von den 15 000 Teststellen in Deutschland befänden sich mehr als 6500 in NRW. Fast jede zweite Teststelle in Deutschland stehe in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung verlängerte unterdessen mit kleinen Aktualisierungen die Corona-Schutzverordnung um eine Woche bis zum 26. April. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis die geplanten bundeseinheitlichen Regelungen greifen.
Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul warf der Landesregierung vor, die nötigen Instrumente schon in der Hand zu haben, man müsse sie allerdings auch konsequent anwenden. Die Notbremse werde durch die Testoption verwässert. Die Wort-Kreation „Brücken-Lockdown“ solle nur verschleiern, dass die Regierung untätig sei.
CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen entgegnete, die Notbremse werde eins zu eins umgesetzt. NRW habe den Impfturbo gestartet und liege über dem Bundesdurchschnitt. FDP-Fraktionschef Christof Rasche betonte, dass mit Tests verbundene Angebote wie das Terminshopping dem Gesundheitsschutz dienten. Sven Tritschler von der AfD kritisierte die geplanten bundeseinheitliche Regeln scharf.
