Kampf gegen die Pandemie : Das sind die Ergebnisse des Corona-Gipfels
Berlin Bund und Länder wollen Deutschland gegen Omikron wappnen. Im Vorfeld gab es unterschiedliche Vorstellungen. Jetzt liegen die Pläne auf dem Tisch. Und auch hinterher gibt es Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die neue Omikron-Variante vorbereitet. Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv ansteigen lassen, sagte Scholz am Dienstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern in Berlin. „Darauf müssen wir uns jetzt einstellen“, sagte Scholz.
Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine Auffrischimpfung gebe einigermaßen Schutz. Scholz dankte dem Corona-Expertenrat der Regierung, der am Sonntag Maßnahmen gegen Omikron vorgeschlagen hatte. Scholz sagte, dass die vierte Corona-Welle wegen der im November beschlossenen Corona-Maßnahmen langsam zurückgehe. Doch nun zeige sich: „So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei.“
Zur Eindämmung von Omikron kommen spätestens ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Dann sind private Zusammenkünfte für sie nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt, wie Bund und Länder am Dienstag beschlossen haben. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.
Überregionale Großveranstaltungen dürfen spätestens ab dem 28. Dezember nur noch ohne Zuschauer stattfinden.
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die beschlossenen Maßnahmen für unzureichend. Das haben sie in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht. „Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können“, heißt es darin.
Beide Länder forderten den Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe. Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.
Scholz betonte, die Regierung habe sich von der Stellungnahme ihres wissenschaftlichen Expertenrats leiten lassen. Der Expertenrat hatte weniger schnelle und umfassende Maßnahmen gefordert, als dies Deutschlands oberste Seuchenbehörde RKI zwei Tage später tat. Scholz dankte dem Expertenrat. „Das hat auch gute Wirkung gehabt“, sagte er. Seit der Ratsexpertise vom Sonntag sei in kürzester Zeit ein Konsens entwickelt worden. Er verstehe die Empfehlung des RKI „in dieser Linie“.
Mit Blick auf die neuen verschärften Corona-Maßnahmen bat Scholz um Verständnis in der Bevölkerung geworben. „Ich hätte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt“, sagte er. „Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten.“
Gleichzeitig zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich, dass sich viele bislang Ungeimpfte noch von einer Impfung gegen das Coronavirus überzeugen lassen. „Von denjenigen, die nicht geimpft sind, sind viele noch zu überzeugen - und überzeugen sich gerade. Ich teile den Pessimismus nicht, der sich gelegentlich verbreitet“. Er glaube, dass „viele durch die Art ihres Lebens noch nicht dazu gekommen“ seien, sich impfen zu lassen oder bislang andere Prioritäten gehabt hätten.
Bund und Länder peilen bis Ende Januar weitere 30 Millionen Booster-Impfungen an. Damit wären dann drei Viertel der Bürger in Deutschland dreimal geimpft, so Scholz (SPD). „Corona macht keine Weihnachtspause.“ Deshalb habe man beschlossen, die Impfkampagne auch während der Weihnachtstage und zwischen den Jahren „mit unverminderter Kraft“ fortzusetzen.
Gleichzeitig rief er zu Vorsicht und Rücksicht bei Familientreffen zu Weihnachten auf. Der Kanzler warb für Sicherheitsabstände, das Tragen von Masken und für zusätzliche Impfungen - auch bei zweifach Geimpften. Allerdings habe man sich bewusst entschieden, die beschlossenen Corona-Maßnahmen erst nach den Feiertagen in Kraft zu setzen. Weihnachten und Ostern hätten sich in der Vergangenheit nicht als Pandemietreiber erwiesen.
Die nächsten Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie werden am 7. Januar stattfinden.
