Erkelenz: CDU: Politik soll sich aus Beiräten raushalten

Erkelenz: CDU: Politik soll sich aus Beiräten raushalten

Die Weigerung des grünen Ratsherren Hans-Josef Dederichs, sich zwischen seinem Ratsmandat und dem Sitz im frisch gewählten Bürgerbeirat zu entscheiden, ruft nun auch die CDU auf den Plan.

In einem offenen Brief fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Merkens den Grünen auf, sich für das eine oder andere zu entscheiden. Denn beides gehe laut Ratsbeschluss vom 15. Dezember nicht. „Aktive Ratsarbeit und die Arbeit in einem Bürgerbeirat lassen sich nicht miteinander vereinbaren”, betont Merkens in dem Schreiben.

Demnach sollen die Beiräte bewusst „nicht politisch besetzt” werden. „Die Beiräte bereichern aber die Arbeit der politischen Organe und der Verwaltung durch ortsansässigen Sachverstand”, heißt es in der Begründung zur Entscheidung des Rates. Daran hätten sich schon andere Lokalpolitiker gehalten, zum Beispiel der CDU-Ratsherr Wilfried Lörkens, der aufgrund seines Ratsmandates nicht für den Borschemicher Bürgerbeirat kandidierte. Auch Gisela Berger habe ihre Mitgliedschaft im Bezirksausschuss Immerath/Holzweiler niedergelegt, nachdem sie in den Immerather Bürgerbeirat gewählt worden war.

Ein ähnliches Verhalten erwartet Merkens nun auch vom grünen Ratsherren Dederichs, denn „beiden Ämtern gerecht zu werden, ist nicht möglich”, schreibt Merkens. Darüber hinaus verweist der CDU-Mann auf einen entsprechenden Beschluss in einer anderen vom Tagebau betroffenen Kommune: Im Manheimer Bürgerbeirat sei auch kein politischer Mandatsträger der Stadt Kerpen vertreten. „Entscheiden Sie sich für ein Amt und lassen Sie die Politik aus den Bürgerbeiräten”, fordert Merkens.

Dederichs sieht die Sachlage ganz anders. Er erklärte schon nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses zum Bürgerbeirat, dass er „sehr wohl beide Ämter unter einen Hut bekommen” könne. Daher hoffe er auf ein Einlenken der anderen politischen Parteien. „Wichtig ist doch, dass wir die Umsiedlung ordentlich abgewickelt bekommen”, beharrt er auf seinem Standpunkt. Darüber hinaus sehe er den Beschluss des Rates „nicht als bindend” an. Für ihn sei der erklärte Wille der betroffenen Bürger ausschlaggebend. Die hatten ihn nämlich gewählt, obwohl ihnen seine Mitgliedschaft im Stadtrat bekannt war. Notfalls, so erklärte Dederichs, müsse das Thema gerichtlich entschieden werden.

Mehr von Aachener Zeitung