Aachen/Berlin: Bund entlastet Städteregion um 90 Millionen

Aachen/Berlin: Bund entlastet Städteregion um 90 Millionen

Während nach Ansicht des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisparteichefs Axel Wirtz „das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz in der jetzigen Form für den überwiegenden Teil der Kommunen in der Städteregion eine millionenschwere Verschlechterung” bedeutet, freut sich der Bundestagsabgeordnete und Wirtz-Stellvertreter Helmut Brandt über eine Entlastung aus dem Bund.

„Die vollkommene Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 12,24 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 durch den Bund ist für die regionsangehörigen Städte und Gemeinden ein Lichtblick.”

Heruntergerechnet auf die Städteregion bedeutet dies bis zum Jahr 2015 eine Nettoentlastung von über 90 Millionen Euro: 8,96 Millionen Euro im Jahr 2012, 19,57 Millionen Euro im Jahr 2013, 29,79 Millionen im Jahr 2014 und 31,92 Millionen im Jahr 2015. „Die stetige Forderung des Städte- und Gemeindebundes für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten hat damit einen riesigen Fortschritt erzielt”, meint Wirtz.

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