Wegberg: Bürgermeister und Beigeordneter widersprechen sich

Wegberg: Bürgermeister und Beigeordneter widersprechen sich

Die Dissonanz zwischen Wegberger Bürgermeister Reinhold Pillich und seinem Ersten Beigeordneten Eduard Schneider war unüberhörbar.

Während Pillich bei der Sondersitzung des Stadtrates einem Antrag der Jamaika-Koalition zur Änderung der Besetzung in den Ausschüssen wohlwollend gegenüberstand, hatte Schneider rechtliche Bedenken. Nachdem zuvor SPD-Sprecher und Volljurist Ralf Wolters die Rechtmäßigkeit der beantragten Änderung in Zweifel gezogen hatte, unterhielt er Unterstützung vom Beigeordneten und Volljuristen Schneider: „Das habe ich auch so gesehen.”

Wer nun Recht hat oder Recht behält, bleibt abzuwarten, wenn der Antrag im Rathaus bearbeitet wird. Die Jamaika-Koalition im Wegberger Stadtrat wollte ihren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Antrag manifestieren, in dem sie eine Umbesetzung der Ausschussvorsitzende und stellvertretenden Ausschussvorsitzende zu ihren Gunsten anstrebt. Das soll dadurch geschehen, dass die drei Fraktionen eine Listenverbindung eingehen, wie Georg Gellissen für die CDU, Christoph Böhm für die FDP und Eleonore Zimmermann für die Grünen in trauter Eintracht formulieren.

Bürgermeister und CDU-Mitglied Reinhold Pillich sieht keine größeren Bedenken, diesem Begehren nachzukommen. Schneider lehnt es entschieden ab, wie er bei einem Pressegespräch wiederholte. Man könne durchaus unterschiedlicher Ansicht sein, meinte Pillich zwar, er glaubt aber an die Stärke seiner eigenen Position. Dem Rat seines Beigeordneten will er die Meinung des Städte- und Gemeindebundes entgegensetzten, von dem er sich eine Unterstützung erhofft.

Bis zur Ratssitzung Anfang Juli soll Klarheit bestehen. „Es kann aber auch nach der Sommerpause zu einer Entscheidung kommen”, meinte Pillich, der insofern keine Dringlichkeit sieht. Für ihn steht allerdings fest: „Im Ergebnis wird der Antrag nicht rechtswidrig sein.”

Interessant wird es, wenn der Antrag trotz eventueller juristischer Fallstricke eine Mehrheit im Stadtrat finden würde und dieser Beschluss entweder von Bürgermeister gerügt, vom Kreis Heinsberg überprüft und bestätigt und schlussendlich auch noch von der Bezirksregierung unter die Lupe genommen werden müsste. Die SPD werde sicherlich kein Mittel unversucht lassen, diese Drei-Fraktionen-Antrag, der zu ihren Lasten geht, zu Fall zu bringen, hieß es nach der Sondersitzung. Dorthin war der Antrag gelandet, nachdem der erste Versuch, ihn früher vorzulegen, wegen Fristversäumnis gescheitert war.

Vermarktung von Petersholz

Aber nicht nur mit juristischen Spitzfindigkeiten und intensiver Finanzakrobatik muss sich die Verwaltungsspitze in Wegberg beschäftigten. Hinzu kommt in absehbarer Zeit ein planerischer Kraftakt, wie der Technische Beigeordnete Rudolf Fabry im Pressegespräch andeutete. Am Tag zuvor hatte er bei der Sitzung des Stadtrates mitgeteilt, dass es noch keine verbindlichen Aussagen der britischen Streitkräfte gebe, bis wann sie die im Stadtgebiet Wegberg genutzten Liegenschaften freigeben werden. In erster Linie ist damit die Siedlung Petersholz gemeint. Der Abzug könne kurzfristiger erfolgen als bislang terminiert, hieß es mit vagen Worten Von 2016 war die Rede.

Fabry glaubt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schon in diesem Jahr mit einer Vermarktung beginnen werde. Eine Wohnsiedlung ist nicht das unbedingte Ziel der Stadtverwaltung. „Uns schwebt für Petersholz Freizeit und Erholung vor”, meinte Fabry. Auch dürfe man nicht verkennen, dass die dortigen 500 Wohneinheiten in Konkurrenz stünden zu den Zielen und Absichten der Stadtentwicklungsgesellschaft, die für die Stadt Wegberg tätig ist.

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