Übach-Palenberg: Beim Kanal-TÜV ist noch viel im Unklaren

Übach-Palenberg: Beim Kanal-TÜV ist noch viel im Unklaren

Die Ordnungsbeamten der Stadt Übach-Palenberg und einige Polizisten hatten auf dem Parkplatz der Grundschule gegenüber der Stadthalle Stellung bezogen. Grund war eine Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Übach-Palenberg”.

Diese lockte viele Bürgerinitiativen aus Bielefeld, Münster, Bocholt, dem Bergischen Land sowie dem Kölner Raum an. Das Thema Dichtheitsprüfung („Kanal-TÜV”) ist nicht nur in Übach-Palenberg ein brisantes Thema. Durch eine Änderung des Wassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in 2007 wurden alle Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre privaten Abwasserleitungen auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz verfolgt mit der Neuregelung zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen nach § 61a LWG NRW das Ziel, die Belastungen der Umwelt, des Bodens und des Trinkwassers durch schadhafte Kanäle zu verringern.

Und gerade hier sehen viele Bürger im Land und auch Experten einen „Schildbürgerstreich und eine Mogelpackung mit halbherziger Lösung” durch die Landesregierung. Die Landesregierung teilte vor Wochen bekanntlich mit, dass die Dichtheitsprüfung - ausgenommen Leitungen im Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung - vom Tisch ist. Die Bürgerinitiativen sind allerdings der Meinung, dass man sich auch das „Kleingedruckte im Text” genau anschauen sollte.

„Die Dichtheitsprüfung ist nicht vom Tisch, seit 17 Jahren murksen die Politiker am § 61 LWG herum. Wir bleiben wie alle Bürgerinitiativen bei der Aussage: Es gibt keinen Beweis für eine Trinkwassergefährdung durch private Abwasserrohre”, so Heinz Klinkertz von der Übach-Palenberger Bürgerinitiative.

Kritisch blickt dabei die Bürgerinitiative auf eine Pipeline, die von Köln/Wesseling zum Natoflugplatz Teveren führe und die im Auftrag der Engländer vor mehr als 60 Jahren gebaut worden sei: „Hier braucht man keinen Vorsorge-TÜV”, so Klinkertz.

Die Liste der Referenten in der Übach-Palenberger Stadthalle war an diesem Tag groß. Andrej Hunko (MdB, Die Linke), Bernd Krückel (MdL, CDU), Henning Höne (MdL, FDP), Hanns Jörg Rohwedder (Mdl, Piratenpartei), Detlef Erm (Geschäftsführer, Rechtsberatung vom Verband Wohneigentum NRW), Prof. Peter Rasche (Landesverbandsvorsitzender vom Verband Haus&Grund Rheinland), Ministerialrat Dr.-Ing. Viktor Mertsch (Referatsleiter im Referat „Abwasserbeseitigung, VawS” im Ministerium).

Es folgten nach den jeweiligen Statements lebhafte Diskussionen, und es wurde auch Kritik laut. Als Einstieg hielt Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke eine beeindrucken Vortrag zum „Sinn oder Unsinn” der Dichtheitsprüfung, wobei der Professor von der Fachhochschule Münster eine dringende Notwendigkeit nicht erkannte und hier viele Fakten auf die Leinwand warf.

Hepcke kritisierte eine fehlende Bauaufsicht und fehlende Kontrolle und forderte bei Neubauten eine Überprüfung durch Experten - zur Sicherheit sowohl für den Bauherrn als auch für die Kommune. Der Professor sah keine Gefährdung für das Grundwasser. Nicht nur die Bürgerinitiativen erachten eine Dichtheitsprüfung als ökologisch unsinnig, wirtschaftliche katastrophal und rechtlich problematisch, sie fordern eine ersatzlose Streichung des § 61 LWG.

„Der Boden verfügt über eine Selbstreinigungskraft, die Bodenbiologie wandelt Schadstoffe um”, so der Experte; von Kläranlagen gehe eine größere Gefährdung des Grundwassers aus als von undichten Hausanschlüsse. „Daher ist ein Protest der Bürger nicht nur dringend notwendig, sondern demokratisch geboten”, so Hartmut Hepcke.

„Die Dichtheitsprüfung hat in unserer Region eine besondere Dimension: Wenn die Schäden an privaten Abwasserleitungen als Bergbaufolge oder infolge von Sümpfungsmaßnahmen in der Nachbarschaft des Braunkohletagebaus bei einer Dichtheitsprüfung festgestellt werden, werden die Hausbesitzer mit dem Schaden allein gelassen. Schäden, die die Bürger nicht verursacht haben, dürfen nicht von ihnen bezahlt werden müssen”, sprach Bernd Krückel, MdL, deutliche Worte.

Die gleiche Meinung vertritt auch Gerd Hachen, ebenfalls MdL aus dem Kreis Heinsberg. „Wir haben bereits 2007 mit fünf anderen Kollegen zu Protokoll gegeben, dass uns dieses Gesetz zu weit reicht, weil es die Bürger unter einen Generalverdacht stellt. Wir fordern ganz deutlich, dass nur in dringenden Verdachtsmomenten eine Dichtheitsprüfung vorgenommen werden muss”, so Bernd Krückel.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch vermisste auch eine Klarheit durch die Gesetzgebung. „Was bis jetzt von der Landesregierung gekommen ist, war ein reines Tohuwabohu - rein in die Kartoffeln, raus in den Kartoffel”, so Jungnitsch in Richtung Landespolitik. „Wir alle fordern endlich Klarheit in dieser Sache, und besonders wichtig ist die Kostenfrage. Den Bürger so wenig wie möglich zu belasten, ist meine Forderung. Und man muss diese Dichtheitsprüfung allumfassend betrachten, auch aus Sicht der Wasserwerke oder der Kläranlagen”, erklärte Jungnitsch.

Ministerialrat Dr. Ing. Victor Mertsch hatte einen schweren Stand, er stand im kritischen Kreuzfeuer der Bürgerinitiativen. Mertsch versuchte, den Wind aus den Segeln zu nehmen, und verkündete in Übach-Palenberg, dass die Landesregierung im Januar 2013 Experten zu diesem brisanten Thema einlädt. Das Thema „Kanal-TÜV” ist also noch lange nicht vom Tisch der Landesregierung.