Selfkant-Tüddern: B 56n soll bis 2015 fertiggestellt werden

Selfkant-Tüddern: B 56n soll bis 2015 fertiggestellt werden

Bürgermeister Herbert Corsten teilte bei der Sitzung des Gemeinderates in Tüddern mit, dass nach Rücksprache mit dem Landesstraßenbetrieb NRW die B56n bis 2015 fertiggestellt sein wird. Dann gebe es freie Fahrt bis zur Autobahnauffahrt der A46 bei Janses Mattes.

Dörfer wie unter anderen Saeffelen hätten dann eine wesentliche Entlastung des Schwerlastverkehres.

Die Vorstellung der Erschließungsplanung für das Gewerbegebiet „Alte Gärtnerei in Wehr“ stand erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderates in Tüddern. Zunächst hatten die Ratsvertreter geglaubt, den Tagesordnungspunkt schnell angehandelt zu haben. Dann jedoch taten sich bei der Vorstellung der Verkehrsplanung des Ingenieurbüro Schädlich aus Wassenberg Probleme auf mit Anlieferung durch Lastkraftwagen.

Laut Straßenverkehrsamt sei nur eine Zufahrt zum Gewerbegebiet vom Kreisverkehr fahrend aus Richtung Süsterseel möglich, eine direkte Zufahrt als Linksabbiegerspur von Süsterseel aus nicht zulässig. Und gerade hier liegt das Problem mit dem Lastkraftwagen und Trucks, sie kriegen im Grunde die Kurve nicht, und bei Wendemöglichkeiten auf dem Gelände könnte es zu Schwierigkeiten kommen. „Das Problem ist größer als angenommen“ meinten Ratsherren, die erwarten, das ein weiterer Plan erarbeitet wird.

Im Mai wurde die Erschließung einer Teilfläche Grundstück Gemarkung Tüddern Flur 2 Nr. 294 beschlossen, hier war der Rat sich einig bezüglich einer Pflasterfläche. Nun folgte ein Antrag, stattdessen bei der Erschließungsbaumaßnahme an der Gertrudisstraße die Fahrbahndecke mit einem Bitumenbelag zu versehen. Hierin sahen einige Ratsherren eine aufkommende Flickschusterei, sie bevorzugten das Pflasterverarbeitung.

Heinz Stassen von der CDU-Fraktionsfraktion brachte es auf den Punkt: „Wir haben im Mai Pflaster beschlossen und uns auch hier schon Gedanken gemacht, wir sollten dies auch so belassen.“ Der Antrag auf eine Bitumenschicht wurde abgelehnt. Dies gilt auch für einen Antrag bezüglich der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 Tüddern in der Raute.

Ein Grundstückseigentümer bat um Änderung der Darstellung von „privater Grünfläche“ in „Allgemeines Wohngebiet/beziehungsweise Verkehrsfläche“ zwecks privater Bebauung. Hierzu beantragte die SPD-Fraktion geheimer Abstimmung. Dem Antrag wurde nach Auszählung mit 20 Ja, zwei Nein und einer Enthaltung nicht zugestimmt. Bewilligt wurde ein Antrag eines Zuschusses zur Instandsetzung des Kriegerdenkmals in Millen.

Zum Tagespunkt „Vorsteuerabzug der Gemeinde“ fand vor der Sitzung eine Gesprächsrunde zwischen Vertretern des Finanzamts Geilenkirchen, der Gemeindeverwaltung und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft statt. Hier lag eine besondere Dringlichkeit bei der steuerlichen Bewertung des Projekts „Dorfgemeinschaftshaus Tüddern“. „Wir wissen nicht wie das Steuerrecht morgen aussieht, dies kann keiner vorhersagen“, hieß es aus der CDU-Fraktion, es sei daher fahrlässig, diese Chance mit Vorsteuerabzug liegen zu lassen.

Die jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen des BGH würden den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, steuerlich zu optieren und damit bei nicht hoheitlichen Aufgaben in den Genuss des Vorsteuerabzuges zu gelangen. Allein bei Projekten wie dem Bürgerhaus Tüddern/Schalbruch oder der Mensa der Gesamtschule in Höngen könnte der Liquiditätsvorteil mehr als 150.000 Euro betragen. Die Verwaltung beschloss, für den Vorsteuerabzug beim Finanzamt zu optieren.

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