Wo keine Schlichtung fruchtet

Wo keine Schlichtung fruchtet

Hilfarth (an-o) - Martin Philipp ist sauer: Direkt vor seinem Haus hat das Ordnungsamt der Stadt zwei Schilder aufgestellt: Parken verboten! Eine Parkverbotszone exakt in der Breite seines Grundstückes. Nur für ihn. Die Nachbarn ein paar Meter weiter dürfen ihre Fahrzeuge parken. Er nicht.

"Wenn die sich privat geeinigt hätten, hätte auch kein hoheitsrechtlicher Handlungsbedarf bestanden. Dann hätten wir die Schilder nicht aufstellen müssen", sagt Birgit Froese als Leiterin des Ordnungsamtes.

Wenn sie "die" sagt, dann meint sie Martin Philipp und Landwirt Leo Rick, der seinen Betrieb an der Braunstraße, ganz in der Nähe von Philipps Wohnhaus, hat und der mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen die Straße vor dem Philippschen Haus passieren muss, um zu seinen Feldern zu kommen.

"Der hat oft so geparkt, dass ich mit meinem Schlepper da nicht mehr durch konnte und nicht auf die Felder kam. Dabei hat der genug Abstellmöglichkeiten auf seinem Grundstück", sagt Landwirt Rick.

Streit schwelt seit Jahren

Martin Philipp sagt: "Die Nachbarn parken auch auf dem Seitenstreifen. Da kommt er vorbei, nur bei mir nicht. Der hat schon seit Jahren was dagegen, dass wir hier wohnen. Das fing schon an, kurz nachdem wir das Grundstück hier gekauft hatten."

Leo Rick sagt: "Der hat sich schon von Anfang an quer gestellt. Und jetzt hat er sich immer mehr quer gestellt. Ich kam da einfach nicht mehr durch mit meinem Schlepper. Da hab ich dann die Landwirtschaftskammer und den Kreislandwirt eingeschaltet. Das ist die Hauptzufahrt zu meinen Feldern."

Ein Fall für den Schiedsmann. Sollte man meinen. Aber Hermann-Josef Bocks, zuständig für diesen Bereich, sagt: "Was das Aufstellen der Parkverbotsschilder angeht, kann ich nichts machen. Das ist öffentlicher Raum, und da ist das Ordnungsamt zuständig."

Birgit Froese also. Die sagt: "Der Herr Rick hat die Landwirtschaftskammer und den Kreislandwirt eingeschaltet. Der Landwirt Rick muss Zufahrt zu seinen Feldern haben. Also haben wir gehandelt."

Martin Philipp sagt: "Die Frau Froese macht sich zum Handlanger des Landwirts. Sie hätte mich vor Aufstellen der beiden Parkverbotsschilder auch hören müssen. So hat sie nur eine Seite gehört."

Birgit Froese sagt: "Da sind wohl zwischen dem Landwirt Rick und Herrn Philipp viele Sachen gelaufen. Mir wäre es auch lieber gewesen, ich hätte nicht eingreifen müssen."

Das Ordnungsamt, so Froese, trete erst dann in Erscheinung, "wenn klar ist, dass die Beeinträchtigungen unzumutbar sind und die Schlichtung unter Nachbarn nicht gefruchtet hat".

Die beiden Parkverbotsschilder gehen auf Kosten der Steuerzahler. Rund 250 Euro. Weil keine Schlichtung möglich war.