Heinsberg: West Energie zahlt Strom-Gelder zurück

Heinsberg : West Energie zahlt Strom-Gelder zurück

Über 800.000 Euro bislang durch die Kreiswerke Heinsberg (heute West Energie und Verkehr) einbehaltener Konzessionsabgabe werden nun an die Bürger der Stadt Heinsberg ausgezahlt.

Für den überwiegenden Teil der ehemaligen Kreiswerke-Kunden - egal, ob sie heute West Energie-Kunden sind oder zwischenzeitlich zu Nuon wechselten - ergibt sich ein Betrag von 48,91 Euro, der ihnen erstattet wird.

Nach langem Streiten sei man endlich am Ziel, erklärte am Freitag Bürgermeister Josef Offergeld.

Bekanntlich hatte der Rat der Stadt Heinsberg am 20. September 1995 den Beschluss gefasst, den zwischen der Stadt und den Kreiswerken am 31. Dezember 1994 ausgelaufenen Strom-Konzessionsvertrag nicht zu verlängern.

„Gestützt auf einen Beschluss der Gesellschafterversammmlung hat die Geschäftsführung der Kreiswerke daraufhin erstmals für das zweite Halbjahr 1995 die der Stadt zustehende Konzessionsabgabe um 50 gekürzt”, erinnerte Offergeld.

„Sowohl diesem, als auch den in den Folgejahren unternommenen Versuchen, die Konzessionsabgabe zu kürzen, hat die Stadt widersprochen und den Gutachterausschuss angerufen. Dieser bestätigte die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Kürzung rechtswidrig sei.”

Bis Ende 1997 hätten die Kreiswerke dann auch die einbehaltenen Konzessionsabgaben zuzüglich Zinsen voll ausgezahlt. Doch obwohl der Gutachterausschuss seine Meinung im Hinblick auf die Folgejahre nicht änderte, „missachteten die Kreiswerke diese Entscheidung und kürzten die Konzessionsabgabe für die Jahre 1998 und 1999 um 25”.

Bei einem außergerichtlichen Vergleich verpflichteten sich die Kreiswerke später, 87,5 der Konzessionsabgabe an die Stadt zu zahlen. Aber: „Gestützt auf eine Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie NRW habe ich immer die Auffassung vertreten”, so Offergeld, „dass für den Fall einer Kürzung der Abgabe dieser Preisvorteil nicht allen Kunden der Kreiswerke, sondern nur den Kunden in der Stadt Heinsberg zugute kommen dürfe.”

Letztlich hätten die Kreiswerke diese Ansicht nach einem Erlass des Ministeriums hinnehmen müssen. „Wenn wir die ursprüngliche Entscheidung akzeptiert hätten, dann hätten wir im Laufe der Jahre über 4,8 Millionen Euro weniger erhalten”, unterstrich Offergeld die Richtigkeit des Widerspruchs.

Zurzeit werde die Auszahlung der Konzessionsabgabe durch die West Energie und Verkehr vorbereitet. Die Beträge sollen mit anstehenden Endabrechnungen verrechnet oder den zu Nuon gewechselten Kunden nach Angabe der Bankverbindung gutgeschrieben werden. „Diese einmalige Sonderzahlung sehen wir als großen Erfolg für die Stadt”, so Offergeld.