Wassenberg : Werden noch Einsprüche gegen die Wahl erfolgen?
Wassenberg Die Wassenberger SPD würde gerne eine Kontrolle der Wahlzettel der Bürgermeister-Stichwahl vornehmen lassen und beschwert sich über Verhalten des Landrates.
Nachdem der Wahlausschuss der Stadt Wassenberg am Dienstagabend einstimmig - bei Enthaltung der SPD-Vertreter - das Endergebnis der Bürgermeister-Stichwahl vom vergangenen Sonntag festgestellt hat und das Ergebnis nun im Amtsblatt bekannt gemacht worden ist, haben die Wahlberechtigten, aber auch die Parteien oder Wählergruppierungen sowie die Aufsichtsbehörde einen Monat Zeit, um Einsprüche einzulegen.
Dieses Wahlprüfungsverfahren hatte - wie berichtet - am Dienstagabend Ernst Kluth (SPD) angesprochen. Der Wahlausschuss habe lediglich die amtlichen Zahlen festzustellen, die aus den Bezirken resultieren würden, sagte er. Einsprüche könnte es im Ausschuss nur geben, wenn Zahlen der Schnellmeldungen von nachfolgenden Resultaten abweichen würden. Da sei nichts zu beanstanden. „Davon bleiben Einsprüche im Wahlprüfungsverfahren unberührt, die wir uns ausdrücklich vorbehalten”, formulierte Kluth.
Peter Bente, Beigeordneter und Wahlleiter, hatte im Ausschuss darauf verwiesen, dass ein Schreiben des SPD-Ortsvereins Wassenberg, in dem Bedenken geäußert worden waren, am Dienstag nach einer Rücksprache wieder zurückgenommen worden sei.
Die SPD wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, welcher Art die geäußerten Bedenken seien und ob diese nun wirklich per Einspruch geltend gemacht werden. Das weitere Vorgehen solle noch beraten werden. Nach Informationen unserer Zeitung hatte die SPD in dem Brief angesichts des knappen Ergebnisses eine Kontrolle gefordert. Überprüft werden sollten die richtige Zuordnung der Stimmen zu den Kandidaten sowie die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmen - um keine unberechtigten Verdächtigungen oder Vermutungen aufkommen zu lassen, wie es hieß.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, nach der ein knappes Ergebnis als solches eine Nachzählung der Stimmen nicht rechtfertigt. Vielmehr komme es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an, wenn zum Beispiel offensichtliche falsche Stimmenzuordnungen oder -bewertungen vorliegen würden.
An die Bezirksregierung gerichtet ist eine Beschwerde des SPD-Ortsvereins Wassenberg, die am Mittwoch bekannt wurde: Stephan Pusch (CDU), der neue Landrat, habe sich vor der Stichwahl in einem Faltblatt der Wassenberger CDU-Fraktion für den letztlich siegreichen CDU-Bürgermeister-Kandidaten Manfred Winkens ausgesprochen.
Da war als Pusch-Zitat zu lesen, Winkens sei ein fairer und kompetenter Kommunalpolitiker: „Ich würde mich sehr freuen, mit ihm als zukünftigen Bürgermeister von Wassenberg zusammenarbeiten zu können.” Die Sozialdemokraten argumentieren, der Landrat hätte sich als kommunale Aufsichtsbehörde neutral verhalten müssen.
Der Landrat nahm am Mittwoch keine Stellung. Zuständige Stelle sei der Adressat der Beschwerde, sprich die Bezirksregierung Köln, so ein Sprecher der Kreisverwaltung auf Anfrage. Die Bezirksregierung leitete den Brief an die Landeswahlleiterin in Düsseldorf weiter, da mit der Beschwerde zugleich die Gültigkeit der Wahl in Zweifel gezogen werde.
Das vom Wahlausschuss festgestellte endgültige Ergebnis der Bürgermeister-Stichwahl weist 12620 Wahlberechtigte und 6950 Wähler aus. 78 Stimmen waren ungültig. Von den 6872 gültigen Stimmen entfielen 3442 auf Manfred Winkens (CDU) und 3430 auf Manfred Erdweg (SPD).
Für Irritationen hatten die veröffentlichten Zahlen der Wahlbezirke 1 und 16 gesorgt, da die Wahlleitung diesen beiden Bezirken EDV-bedingt die Briefwahl-Resultate zugeschlagen hatte. Die „bereinigten” Zahlen sehen so aus: Bezirk 1 Wassenberg (Johanniter-Kindergarten): Winkens 115 / Erdweg 193. Bezirk 16 Myhl (Katholische Grundschule): Winkens 212 / Erdweg 181. Briefwähler: Winkens 630 / Erdweg 767.
Die konstituierende Sitzung des Stadtrates findet am Montag, 18.Oktober, 18.30 Uhr, im Rathaus statt. Die Sitzverteilung: CDU 13, SPD 10, UL 4, FDP 2, Grüne 2, NWI 1. Hinzu kommt Manfred Winkens (CDU) als hauptamtlicher Bürgermeister.
Nach der Wahl von Manfred Winkens (CDU) zum hauptamtlichen Bürgermeister rückt für ihn Dirk Jennißen aus Ophoven in den Stadtrat nach.
Die CDU-Fraktion hat ihren Vorstand gewählt: Dr.Konstantin Sander ist Vorsitzender, Karl-Heinz Dohmen stellvertretender Vorsitzender, Klaus-Werner Leutner Geschäftsführer, Matthias Cremer Beisitzer und Ewald Schmitz Beisitzer ohne Ratsmandat. Als erster stellvertretender Bürgermeister wird Willibert Roggen vorgeschlagen.
Zu ihrem neuen Vorsitzenden hat die SPD-Fraktion den früheren hauptamtlichen Bürgermeister Manfred Erdweg gewählt, der hauptberuflich als wissenschaftlicher Mitarbeiter ins Forschungszentrum Jülich zurückkehrt.
Stellvertretender Vorsitzender ist Ernst Kluth. Geschäftsführerinnen sind Karin Rollka und als Stellvertreterin Claudia Sichau, die beide dem Rat nicht angehören. Die SPD will den bisherigen zweiten stellvertretenden Bürgermeister Leo Stassny zur Wiederwahl vorschlagen.
