Wegberg: Wegberger Haushalt: Neuer Entwurf mit Minus von fast 1,9 Millionen

Wegberg : Wegberger Haushalt: Neuer Entwurf mit Minus von fast 1,9 Millionen

Eine breite Mehrheit, bestehend aus der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen mit Unterstützung der Freien Wähler, führte im Mai zu einem Haushalt der Stadt Wegberg, den Bürgermeister Reinhold Pillich am 24. Mai als Satzung erließ.

Die große Ratsmehrheit, die den widerstrebenden Stimmen den SPD und dem Linken trotzte, freute sich über einen Haushalt, der sogar ein kleines Plus von 141 Euro vorwies und deshalb keiner Genehmigung durch den Kreis Heinsberg als Aufsichtsbehörde bedurfte.

Doch stellte sich schnell heraus, dass Kämmerer, Bürgermeister und die Mehrzahl der Ratsmitglieder aufs falsche Pferd gesetzt hatten, Der Haushalt „platzte” wegen erheblicher Mängel, und nun stehen Rat und Verwaltung vor der Aufgabe, einen neuen Haushaltsplan für 2012 aufzustellen. Ein neuer Kämmerer kam zu einem völlig anderem Ergebnis als dem, das sein Vorgänger und der Bürgermeister dem Rat vorgelegt hatten.

Das wichtigste Merkmal des aktuellen Entwurfs: Er weist bei Erträgen von rund 49,8 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 51,7 Millionen Euro ein Minus von rund 1,9 Millionen Euro auf. Nur durch eine entsprechende Verringerung der allgemeinen Rücklage kann er ausgeglichen werden. Mit dieser Summe bleibt die Stadt um knapp 80.000 Euro unter der Grenze, die sie nicht überschreiten darf, um nicht in die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts zu geraten.

Dieser finanzielle Puffer war Georg Gellissen (CDU) zu gering. Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses forderte er die Verwaltung auf, bei den Sachausgaben 200.000 Euro einzusparen.

Die Verwaltung in Person von Hans Bertrams als kommissarischem Kämmerer bestätigte auf Nachfrage von Nicole von den Driesch (SPD), dass sie auf der Basis der bisherigen Einnahmen und Ausgaben den vorliegenden Entwurf erstellt habe. Er biete nicht mehr viele Einsparmöglichkeiten.

Dennoch soll die Verwaltung, dem Wunsch des Ausschusses entsprechend, bis zur Etatberatung bei der nächsten Ratssitzung am 6. September Einsparvorschläge zu unterbreiten. Ralf Wolters (SPD) monierte, dass auch in diesem Entwurf die Umbauten an der Realschule fehlten. Die Schule bietet nunmehr integrativen Unterricht und benötige unbedingt einen Aufzug und behindertengerechte Toilette.

Anträge auf pauschale zehnprozentige Kürzungen am Etat, wie sie Grüne und FDP beim ersten Etat gestellt hatten und wie sie von der Mehrheit beschlossen wurden, gab es dieses Mal nicht.

Nach wie vor befindet sich die Stadt Wegberg in einer „vorläufigen Haushaltsführung”, wie die Verwaltung Gellissen bestätigte. „Je eher wir sie aufheben können durch einen genehmigten Haushalte, je besser”, meinte Betrams. Nun sind die Ratsmitglieder gefordert, seinem Wunsch zu entsprechen und den Fehler zu korrigieren, den „Jamaica und Co.” mit Pillich beschlossen hatten.