Aachen: Was ist erlaubt? Beethoven um 3.22 Uhr in Festivallautstärke nicht

Aachen : Was ist erlaubt? Beethoven um 3.22 Uhr in Festivallautstärke nicht

Geräusche sind überall. Sind es zu viele oder werden sie zu laut, entsteht Lärm. Und der stört nicht nur, er kann auf Dauer auch krank machen. Doch Anwohner müssen längst nicht alles hinnehmen. Wenn durch Veranstaltungen die Nachtruhe gestört wird oder Nachbarn ständig zu laut sind, können sich Anwohner wehren. Wie sehen ihre Rechte aus? Wie setzt man sie durch? Und worauf sollte jeder selbst achten, zum Beispiel bei seinem Fahrzeug? Fragen und Antworten zum Thema:

Was kann ich als Mieter tun, wenn mein Nachbar Lärm verursacht?

Zunächst sollte man natürlich den Nachbarn selbst um Unterlassung bitten. Dies kann nett oder forsch, ohne oder mit Anwalt erfolgen. Weiterhin kann jeder von seinem Vermieter verlangen, dass er den Mietmangel „Lärm“ beseitigt. Wenn alles nicht hilft, gibt es weiterhin folgende Optionen: Erstreiten eines Unterlassungsurteils vor Gericht, außerordentliche Kündigung oder Mietminderung.

Darf ich als Mieter denn in meiner Mietwohnung gar nicht laut sein? Muss ich mir Sorgen machen, wenn meine Kinder nachmittags gerne etwas wilder in ihren Zimmern tollen?

Natürlich darf jeder in seiner Wohnung auch mal laut sein. Diese Freiheit hat man als Mieter. Aber die Freiheit endet dort, wo ein allgemein nachvollziehbares Ruhebedürfnis der Nachbarn beginnt. In der Praxis ist diese Abgrenzung oft schwierig und immer eine Frage des Einzelfalls. Das Ruhebedürfnis des Nachbarn tritt solange hinter die Freiheit des Wohnungsnutzers zurück, wie die Geräuschentwicklung nach Art, Umfang, Zeitpunkt, Häufigkeit und Anlass „sozial adäquat“ ist. Sozial adäquat meint dabei „sozial zumutbar“, weil nun mal beim Zusammenleben mit anderen Menschen und Familien in einem Mietshaus auch mit Geräuschen gerechnet werden muss. Beethovens Neunte an einem Mittwochmorgen um 3.22 Uhr in Festivallautstärke ist sicherlich nie sozial adäquat.

Brauche ich zur Durchsetzung meiner Rechte als Betroffener zwingend ein „Lärmprotokoll“?

Nein, nicht zwingend. Es genügt jede plausible Beschreibung, aus der sich die eben genannten Kriterien beurteilen lassen. Dies erleichtert den Beteiligten vor Gericht die Einschätzung, ob die Geräuschentwicklung und -beeinträchtigung nach Art, Häufigkeit, Zeitpunkt und Dauer sozial adäquat ist oder nicht. Hierzu bedarf es aber nicht zwingend eines „Lärmprotokolls“.

Wer schützt mich als Bürger vor Lärm oder auch unangenehmen Lichteinflüssen?

Für die Gefahrenabwehr, auch vor schädlichen Umwelteinwirkungen, ist grundsätzlich das Landesrecht zuständig. Dies verweist in seinen Definitionen allerdings auch auf das Bundesimmissionsschutzgesetz. Im Ergebnis heißt das für den Bürger, dass die ganz normalen Ordnungsbehörden (Ordnungsamt und Polizei) Ansprechpartner zu einer aktuellen Störung sind.

Was bedeutet Nachtruhe und wie bin ich da geschützt?

Grundsätzlich sind Betätigungen verboten, die zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens die Nachtruhe stören. Die Einzelheiten regelt der Paragraf 9 des Landesimmissionsschutzgesetzes NRW. Für Erntearbeiten, Lärm der Außengastronomie und den Betrieb von Anlagen, die gesondert nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt sind, gelten Sonderregelungen.

Gilt dies auch bei öffentlichen Veranstaltungen?

Für Messen, Märkte und Volksfeste, das heißt auch insbesondere örtliche Brauchtumsveranstaltungen wie die Silvesternacht können die Ordnungsbehörden Ausnahmen zulassen. Dies führt häufig zu Streit, weil oft schwer zu trennen ist, ob es sich um eine „gewerbliche Veranstaltung“ zum Beispiel aus finanziellen Interessen oder um die Pflege eines vorhandenen Brauchtums handelt. Die Behörde muss dann entscheiden, ob ein öffentliches Bedürfnis für die Veranstaltung aus historischen, kulturellen oder anderen sozial gewichtigen Umständen vorliegt. Dann, wenn die Veranstaltung aus Sicht der Behörden ein solches Schutzbedürfnis genießt, können die Rechte der Nachbarschaft auf die übliche Nachtruhe eingeschränkt werden.

Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es für die Lautstärke eines Fahrzeuges?

Obwohl in Deutschland so gut wie alles strikt geregelt ist, gibt es noch keinen einheitlichen Lärmgrenzwert. Bei der Typenzulassung von Fahrzeugen wird der Geräuschpegel in einem bestimmten Szenario gemessen. Die Bedingungen dafür sind in einer Vereinbarung der Vereinten Nationen mit dem Titel „UNECE-R51“ festgelegt und gelten international. Neben der Messung bei konstanter Geschwindigkeit wird auch eine Beschleunigungsfahrt gemessen. 2013 verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf, die Geräusch-Grenzwerte für Neufahrzeuge ab dem Jahr 2016 auf 72 Dezibel, ab 2024 auf 70 Dezibel und ab 2028 auf 68 Dezibel zu senken.

Worauf muss man beim Tuning eines Fahrzeuges achten?

Besonders bei Motorradfahrern ist das Auspuff-Tuning beliebt, weil dabei neben dem besseren Sound auch eine Leistungssteigerung des Motors versprochen wird. Dabei sind Veränderungen an den Schalldämpfern, dem Endrohr oder auch dem Katalysator möglich. Zu beachten ist dabei, dass die Fahrzeugteile eine Betriebszulassung sowie ein Teilegutachten benötigen, was bei der Abnahme durch eine staatlich anerkannte Prüforganisation vorgelegt werden muss. Für ältere Fahrzeuge gelten dabei keine Geräusch-Grenzwerte. Im Bußgeldkatalog wird dann gegebenenfalls ein Bußgeld von zehn Euro fällig, wenn eine Belästigung anderer durch unnötigen Lärm und Abgasausstoß erfolgte.

Kann auch mein Fahrzeug mit Serienausstattung betroffen sein?

Wer glaubt, mit einem Neufahrzeug auf der sicheren Seite zu sein, hat sich getäuscht. Sensibilisiert von dem Abgasskandal ist aufgefallen, dass eine Vielzahl von Neufahrzeugen die zulässigen Geräusch-Grenzwerte nach dem „Messverfahren“ (Mikrofon 7,5 Meter von der 20 Meter langen Teststrecke entfernt) einhalten. Jedoch hat sich darauf die Industrie eingestellt, so dass im regulären Fahrbetrieb die eigentlich geltenden Grenzwerte teilweise deutlich überschritten werden. Dies ist zum Beispiel mit einer elektronischen Klappensteuerung möglich. Interessant ist letztlich auch, dass selbst Elektrofahrzeuge die als Ziel gesetzten Grenzwerte nicht einhalten, wie bei einem Test im Jahr 2013 eines Opel Ampera festgestellt wurde. Grund dafür ist das Rollgeräusch, welches wiederum von Art und Zustand der Bereifung oder aber auch vom Straßenbelag abhängig ist.

(zva)
Mehr von Aachener Zeitung