Kreis Düren: Vorschlag der IG Metall: Alle in denselben Pott einzahlen

Kreis Düren : Vorschlag der IG Metall: Alle in denselben Pott einzahlen

Zwischen der IG Metall und Bundestagsvertretern von SPD, Grünen, CDU und einem Kreistagsabgeordneten der Linken hat am Dienstagabend in Birkesdorf grundsätzlich Einigkeit geherrscht. Logisch, ging es doch um ein Thema, das wie kaum ein anderes im Jahr einer Bundestagswahl zum Parteiprogramm gehört: die Rente.

Mehr als 50 Zuhörer waren der Einladung der IG-Metall-Geschäftsstellen Aachen, Düren und Stolberg in die Birkesdorfer Festhalle gefolgt. Die Gewerkschaft stellte ihre Vorschläge zum „Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung“ vor — auf Basis eigener Berechnungen.

Das jetzige Rentenniveau von 47,5 Prozent würde bei aktuell geltendem Recht auf 43 Prozent in 2030 sinken. 2000 lag es noch bei 53 Prozent. In harter Währung ausgedrückt: Wer 45 Jahre Durchschnittsverdiener (West) war, erhält nun 1370 Euro Bruttorente, in 2030 dann 1240 Euro — im Jahr 2000 waren es noch 1530 Euro. Weder die betriebliche Altersversorgung noch die Modelle der Privatvorsorge „werden diese Lücken schließen“.

Ein Kurswechsel müsse her: „Wenn nichts passiert, wird das Rentenniveau weiter deutlich sinken, und die Regelaltersgrenzen werden weiter steigen“, lautet die Grundhaltung der Gewerkschaft.

Die IG Metall wolle erst verhindern, dass das Rentenniveau absinkt, im zweiten Schritt soll die Rentenentwicklung wieder grundsätzlich an die Lohnentwicklung angepasst werden, als Drittes soll das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente angehoben werden.

Außerdem äußerte der Fachreferent für Sozialpolitik im IG-Vorstand, Dirk Neumann, dass sich die Gewerkschaftsspitze mit dem Thema Doppelbesteuerung von Rentenbeiträgen und der letztendlichen Rente befasse. Sie will prüfen lassen, ob den Gesetzgebern nicht ein „handwerklicher Fehler bei der einheitlichen Besteuerung“ unterlaufen sei. An diesem Abend gab es selten Applaus oder Tischklopfer des Plenums, bei diesem Punkt waren sie jedoch am lautesten.

Neumann führte in seinem Konzept einen Punkt an, bei dem ihm die Vertreter von SPD, Grünen und Linken unisono zustimmten: Alle Berufsgruppen sollen in dieselbe Rentenversicherung einzahlen. „Das muss im 21. Jahrhundert endlich mal angepackt werden“, sagte beispielsweise der Grüne Oliver Krischer, dessen Fachgebiet eigentlich die Energiepolitik ist. Er sagt, es sei möglich, ein Zukunftssystem zu schaffen, „ohne dass nachfolgende Generationen überfordert werden“.

Krischer betonte wie Neumann, dass „alle versicherungsfremden Zwecke“ wie die Mütterrente mit Steuergeldern und nicht den Versicherungsbeiträgen bezahlt werden müssten.

„Demografie-Reserve“

Dietmar Nietan (SPD-MdB) sprach sich wie die IG Metall für eine sogenannte „Demografie-Reserve“ aus, um ein anvisiertes steigendes Rentenniveau auch finanzieren zu können. Der Dürener betonte, dass seine Partei eine „kleine Neuorientierung nach all den Irrungen und Wirrungen der letzten Zeit“ vornehmen werde. Man wolle keinen Wettkampf beim Leistungsniveau, 50 Prozent sei die erste Hürde, „dann werden die anderen Bausteine angepackt“ wie die Beitragshöhe oder andere Rentenmodelle (wie Riester).

Wilfried Oellers, eigentlich für Arbeits- und Tarifrecht zuständig, äußerte, dass die CDU eine „auskömmliche Rente für Arbeitnehmer, die lange gearbeitet haben“ wolle. Er betonte indes, dass die Erwerbsminderungsrente verbessert werden müsse, und Arbeitnehmer durchgängig in Lohn und Brot stehen müssten. „Unterbrochene Erwerbsbiografien sind ein Problem. Es muss uns gelingen, das zu ändern.“