Städteregion: Von Rassismus und Populismus in einer offenen Gesellschaft

Städteregion : Von Rassismus und Populismus in einer offenen Gesellschaft

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat einmal geschrieben, dass alleine das Vorhandensein populistischer Kräfte den politischen Handlungsspielraum einschränke. Das war für die Städteregion Grund genug, anlässlich der am Sonntag endenden internationalen Wochen gegen Rassismus Münklers Kollegen Frank Decker einzuladen.

Bei der Diskussionsveranstaltung im Zinkhütter Hof in Stolberg ging er dabei vor allem auf das Verhältnis von Rassismus und Populismus ein. Für dessen Erstarken macht er ein „populistisches Moment“ in der Zeit während der Eurokrise aus, in die etwa die Sarrazin-Debatte und auch die Gründung der AfD falle. Dass diese auf Stimmenanteile in der jetzigen Größenordnung gekommen sei, habe ihn nicht erstaunt. „Viele Menschen waren angesichts der Ankunft der Flüchtlinge mit der Unsicherheit bezüglich der Wahrung ihres Wohlstands und mit kulturellem Unbehagen konfrontiert. Es wäre verwunderlich, wenn eine migrationskritische Partei daraus keinen Profit schlagen würde“, erklärte Decker.

Wie drastisch dies die politische Landschaft vor allem in Ostdeutschland umgewälzt habe, werde dadurch deutlich, dass in keinem der neuen Bundesländer CDU und SPD zusammen noch eine Mehrheit hätten. Wie lange es der AfD aber noch einigermaßen gelingen wird, sich von der extremen Rechten zu distanzieren, ließ Decker offen: „Dem Schicksal, von rechtsextremen Vertretern unterwandert zu werden, ist bisher noch keine rechtspopulistische Partei in Deutschland entkommen.“

Der Rassismus der sogenannten Neuen Rechten liefere dazu den ideologischen Unterbau. Diese setze nicht mehr auf den völkischen Überlegenheitsgedanken, sondern auf die Erhaltung der vermeintlichen Einheit der Ethnien. Vermengt mit Aktionen „unterhalb der Gewaltschwelle“ und durch die Nutzung der öffentlichen Aufmerksamkeitsmechanismen habe etwa die rechtsextreme Identitäre Bewegung bereits eine Diskursverschiebung erreicht.

Für die Arbeit der Medien bedeute das, die Fragen der Leser zu antizipieren, erklärte Amien Idries, Chef vom Dienst unserer Zeitung. „Wenn wir beispielsweise einen Artikel über rechtsextreme Gewalt machen, werden sich viele sofort fragen, wie es denn mit linksextremer Gewalt aussehe.“ Dem gelte es zu begegnen, was dann auch den positiven Effekt haben könne, dass die Berichterstattung ausgewogener und ausführlicher werde.

Dass Polemik und Hetze von Politikern sich auch im Alltag niederschlagen, bemerkt Nora Hamidi vom Arbeitskreis der Integrationsräte der Städteregion nach eigener Aussage jeden Tag. „Das Klima für Leute, die aus anderen Ländern kommen, war in Deutschland nie sommerlich. Aber so fremd wie jetzt habe ich mich hier noch nie gefühlt“, sagte sie. Und wenn selbst ein Bundesinnenminister — gemeint war Horst Seehofer mit seinen jüngsten Aussagen zur Rolle des Islams in Deutschland — es für richtig halte, auf solche Provokationen einzusteigen, dann werde das Zusammenleben noch schwieriger.

Auch Sozialhistoriker Ad Knotter von der Universität Maastricht kritisierte die damit befeuerte Ausgrenzung von Gesellschaftsgruppen. „Dadurch entsteht ein Exklusivismus, welcher der Gleichbehandlung der Menschen entgegensteht, und das kann dann in offenen Rassismus übergehen.“ Und so weit, da waren sich alle einig, sollte es eine offene Gesellschaft nicht kommen lassen.