Städteregion: Vom gemeinsamen Wirtschaftsraum noch weit entfernt

Dabei hatte der grenzüberschreitende Zusammenschluss bei den beteiligten Kommunen und Gebietskörperschaften ursprünglich durchaus große Hoffnungen geweckt — auf die (Weiter-) Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes und auf eine für alle gewinnbringende Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Infrastruktur und Mobilität.

Mittlerweile ist zumindest bei der Städteregion eine gewisse Ernüchterung festzustellen. Und während die Verwaltung nach Aussage von Helmut Etschenberg trotzdem weiter uneingeschränkt zu der Ini-tiative steht, werden in der Politik erste Überlegungen laut, sich aus dem Kreise der insgesamt sechs Partner zu verabschieden.

„Wir halten die Mitgliedschaft der Städteregion für entbehrlich“, sagt beispielsweise Martin Peters. Dem SPD-Fraktionsvorsitzende fehlen nach eigener Aussage nicht nur auf deutscher Seite die Erfolgserlebnisse. „Wir nehmen auch in Belgien und in den Niederlanden keine positiven Rückmeldungen wahr.“ Uwe Löhr (Die Linke) stimmt dem uneingeschränkt zu.

Und er stellt fest, „dass sich mir der Wert dieser Arbeitsgemeinschaft bis heute nicht erschlossen hat.“ Deshalb müsse in Zeiten zunehmender Verschuldung und mit Blick auf die im Strukturkonzept vorgeschlagenen Anstrengungen zur Ausgabenreduzierung über einen Austritt gesprochen werden. Auch wenn die damit verbundene Einsparung sicherlich nur ein ganz kleiner Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein könne.

Das Jahresbudget der AG Grenzregion Charlemagne, die mit zwei halben Stellen in der Geschäftsführung sowie mit je einem Büro in Aachen und Heerlen ausgestattet ist, beträgt 155.000 Euro. Die Städteregion beteiligt sich mit 38.750 Euro pro Jahr an der Finanzierung, ebenso wie die Stadt Aachen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens zahlt 23.250 Euro, die niederländischen Gemeinden Heerlen und Vaals sowie die Parkstad Limburg bringen sich mit zusammen 54.250 Euro ein.

In ihrer Ausgabenübersicht führt die AG derweil 80.000 Euro Personalkosten auf und 20.000 Euro für PR und Kommunikation sowie 55.000 Euro für Projekte — beispielsweise die Nacht der Unternehmen, das Einzelhandelsforum, die Woche der Mobilität und eine Broschüre zu Gewerbeflächen.

Mit der insgesamt erzielten Wirkung sind jedoch viele Politiker unzufrieden. Werner Krickel gehört zu ihnen. „Die AG ist leider nicht das geworden, was wir wollten“, räumt der Sprecher der Grünen-Fraktion in der Städteregion ein. „Wir müssen überlegen, ob wir dieses Sonderstruktur wirklich benötigen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“

Genau davon ist Helmut Etschenberg überzeugt. „Es wäre katastrophal falsch, wenn wir unseren Nachbarn nicht die Hand entgegenstrecken würden. Es ist zwingend notwendig, dass wir diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter forcieren“, mahnt der Städteregionsrat und betont: „Alle bisherigen Versuche sind in die Hose gegangen, inklusive der Euregio Maas-Rhein.“

Deshalb plädiere er weiterhin dafür, „dass wir versuchen, direkt an den Grenzen enge Kontakte herzustellen.“ In diesem Sinne habe er mit seinem Neujahrsempfang 2014 in Kerkrade ein Zeichen setzen wollen. Und ein weiteres wird folgen, kündigt Etschenberg an: „Der nächste Neujahrsempfang wird im Kloster Heidberg in Eupen stattfinden.“

Inwieweit dies zur Rettung der AG Grenzregion Charlemagne beitragen wird, bleibt abzuwarten. Immerhin dürfte das Jahr 2016 entscheidend werden für den Verbleib der Städteregion in diesem Verbund. Denn dann stehen die Beratungen für den nächsten Haushalt an. Bei diesen will der Städteregionsausschuss das Thema wieder aufgreifen und eine neuerliche Bewertung vornehmen.

So hat es Ulla Thönnissen (CDU) vorgeschlagen und dafür in der jüngsten Sitzung — gegen die Stimmen von SPD und Linken — eine Mehrheit erhalten. Die Fraktionsvorsitzende tendiert zu einem Verbleib. „Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommt es auf persönliche und direkte Kontakte an. Genau dabei kann die Arbeitsgemeinschaft hilfreich sein.“