Erkelenz: Umsiedlung: RWE Power muss alle Kosten tragen

Erkelenz : Umsiedlung: RWE Power muss alle Kosten tragen

In seiner letzten Ratssitzung hat der Rat der Stadt Erkelenz im nichtöffentlichen Teil den Weg frei gemacht für den Vertrag zur Finanzierung der Erschließung der Umsiedlungsstandorte Borschemich (neu) und Immerath (neu).

Die bereits 2005 getroffene Rahmenvereinbarung zur Erschließung der Umsiedlungsstandorte wird durch den jetzt geschlossenen Vertrag ersetzt.

Die wesentlichste Änderung ist der Wegfall des ursprünglich nach dem „Inden-Modell” vorgesehenen neunprozentigen Eigenanteils der Stadt Erkelenz an den Kosten.

Die Landesregierung NRW hatte auf Initiative aus Erkelenz bereits im Vorfeld im August 2007 die neuen Regelungen zur Kostentragungspflicht bei der Neuerrichtung von Erschließungsinfrastruktur im Rahmen von Umsiedlungsmaßnahmen bekannt gegeben. Danach trägt RWE-Power die Gesamtkosten für die Erschließung im Umfang des Funktionsersatzes (Neu für Alt) unter Berücksichtigung des ortsüblichen Standards. Einzelheiten sollten danach in einer Rahmenvereinbarung zwischen der betroffenen Kommune und RWE Power geregelt werden.

Die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Rahmenvereinbarung zwischen RWE Power und der Stadt Erkelenz wird jetzt nach über einem Jahr dauernden, langwierigen Verhandlungen zwischen der Verwaltung und RWE Power durch den Vertrag auf die neuen Regelungen verbindlich fortgeschrieben.