Erkelenz: Umsiedlung kostet fast 13 Millionen Euro

Erkelenz : Umsiedlung kostet fast 13 Millionen Euro

Die in einigen Jahren beabsichtigte Umsiedlung von Ortschaften im Erkelenzer Osten schlägt sich mittlerweile in der Finanzplanung der Stadt mit dem Investitionsprogramm bis 2007 nieder.

So werden beispielsweise für die Errichtung eines Spiel- und Bolzplatzes in „Neu-Borschemich” 120.000 Euro schwerpunktmäßig für die Jahre 2006 und 2007 veranschlagt, für den Platz in „Neu-Immerath” werden 140.000 Euro zugrunde gelegt.

Für Sportanlagen sind für die neuen Orte jeweils 850.000 Euro ab 2007 vorgesehen, für die so genannten Grünordnung sollen sogar 1,9 Millionen Euro im neuen Borschemich und 900.000 Euro im neuen Immerath ausgegeben werden.

Die Verkehrsanlagen, wie Straßen und Wege, schlagen in Immerath mit 4,4 Millionen und in Borschemich mit 3,6 Millionen Euro zu Buche, die neuen Friedhöfe im neuen Borschemich mit 180.000 Euro und im neuen Immerath mit 455.000 Euro.

Somit werden insgesamt nach der bisherigen Finanzplanung für die Stadt rund 6,6 Millionen Euro für die Umsiedlung von Borschemich und 6,2 Millionen Euro für die Umsiedlung von Immerath fällig.

Doch ist der Kämmerer zuversichtlich, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Er geht davon aus, das Geld zu 100 Prozent vom Bergbautreibenden erstattet zu bekommen.

In diesem Sinne äußert sich auch Bürgermeister Erwin Mathissen, der versicherte, Mittel für Investitionen würden nicht bereitgestellt, wenn es dadurch eine Netto-Neuverschuldung der Stadt Erkelenz geben würde.

„Dies kann nicht für die im Finanzplanungszeitraum durchzuführenden braunkohlenbedingte Umsiedlung der Ortschaften Immerath, Pesch und Borschemich gelten. Hier steht in erster Linie der Verursacher als Kostenträger fest, so dass der städtische Haushalt dadurch nicht belastet wird.”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Kloeters glaubt, dass die Stadt Erkelenz nicht ohne finanzielle Nachteile bei der Umsiedlung auskommt: „Große Schäden werden auf unsere Stadt durch die Landabgabe an Rheinbraun zukommen, die mit Sicherheit finanziell nicht so nach unseren Vorstellungen ausgeglichen werden. Es ist auch zu beachten, dass der überaus große Verwaltungsaufwand bei der Umsiedlung finanziell ausgeglichen wird.”

Skeptisch äußert sich hingegen der Grüne Hans-Josef Dederichs, der glaubt, dass Rheinbraun im Zwang, Geld sparen zu müssen, bei der Umsiedlung Kosten auf die Stadt und auf die Umsiedler abwälzen werde. „Die Umsiedlung wird für die betroffenen Bürger und die Stadt garantiert teurer als bisher gedacht.”

Dieser Kostenverlagerung vom Profiteur der Umsiedlung auf die Belasteten soll die Stadt Erkelenz beim längst überfälligen Erkelenz-Vertrag einen Riegel vorschieben, fordert er. Diese Forderung glaubt Mathissen erfüllen zu können.

Wenn im Juni der Vertragsentwurf erörtert werden soll, könne Jedermann erkennen, wer welche Kosten zu begleichen habe. Das Wohl der von der Umsiedlung betroffenen Menschen soll auf jeden Fall im Mittelpunkt aller Vereinbarungen stehen.