Erkelenz: Übergangsheim Bauxhof: Streit um den Wert der Immobilien

Erkelenz : Übergangsheim Bauxhof: Streit um den Wert der Immobilien

Es bleibt dabei. Das Übergangsheim Bauxhof wird abgerissen. Der Bau- und Werksausschuss erteilte in seiner Sitzung am Mittwochabend den Abrissauftrag. Der mit 755.000 Euro kalkulierte Abriss wird jedoch vermutlich etwas kostengünstiger.

Er soll im November beginnen. Im Frühjahr soll es an Stelle der 15 Mehrfamilienhäuser eine grüne Fläche im Gebiet am Bauxhof geben.

Gescheitert ist auch der letzte Versuch der Fraktion der Bürgerpartei, die Häuser des Übergangsheims zu erhalten. Der entsprechende Antrag wurde bei der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Begründet hatte die Bürgerpartei ihren Antrag unter anderem mit „einer neuen Sachlage” durch den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Eröffnungsbilanz der Stadt Erkelenz im Rahmen der neuen kommunalen Finanzierung. Danach sei, so behauptet die Bürgerpartei, der Bauxhof etliche Millionen wert und stelle der Abriss die Vernichtung von Volksvermögen in Höhe von mehreren Millionen Euro dar”.

Dieser Behauptung widersprach die Verwaltung. Sie bezog sich dabei auch auf Berechnungen des Prüfungsamtes und des Kreises Heinsberg als kommunaler Aufsichtsbehörde, die allesamt zu dem Ergebnis kamen, dass jedes abzureißende Haus einen „Restwert” von rund 45.000 Euro besitze. Ursprünglich hatte die Stadt einen „Restwert” von rund 42000 Euro bilanziert.

Somit sei der Wert des Übergangsheims mit 15 Häusern bei rund 600.000 Euro anzusiedeln. Es seien allerdings, so hatte die Verwaltung in einer früheren Sitzung erläutert, erhebliche Finanzmittel aufzuwenden, um die Gebäude in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Allein zur Senkung der Energiekosten müssten Millionen investiert werden. Insofern sei der Abriss die sinnvollste Lösung - auch wenn es die Bürgerpartei nicht wahrhaben wolle.

Die Bürgerpartei hatte in ihrem Antrag der Verwaltung massiv attackiert: „Die Gemeindeprüfungsanstalt sagt ausdrücklich in ihrem Bericht, dass die Art und Weise, wie die Stadtverwaltung versucht hat, den tatsächlichen Wert der Häuser zu verschleiern und zu manipulieren, nicht rechtens ist!” Dagegen meinte der Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen, es gebe zwischen der Berechnung des GPA und der ursprünglichen der Stadt nur einen geringen Unterschied. „Wie man in diesem Zusammenhang die Behauptung rechtfertigen möchte, die Stadtverwaltung habe versucht, den tatsächlichen Wert zu verschleiern, bleibt ein Rätsel. Ein solcher Vorwurf, der zudem noch strafrechtlich relevantes Verhalten beinhaltet, ist ungeheuerlich.” Die Bürgerpartei würde wissentlich wahrheitswidrige Behauptungen aufstellen.

Ohnehin gab es wegen der Eröffnungsbilanz einen Disput zwischen Verwaltung und Bürgerpartei. So war unter anderem von 45 Millionen Euro die Rede, die die Stadt nicht aufgeführt habe. Wie Kämmerer Joseph Grün erläuterte, habe die Verwaltung den Abwasserbetrieb anders berechnet, als es jetzt das GPA getan hat. Dadurch ergebe sich ein höheres Vermögen der Stadt von rund 33 Millionen Euro. Bei anderen Posten habe das GPA andere Richtwerte zugrunde gelegt als die Stadt. „Wir waren eine der ersten Kommunen, die nach dem neuen Finanzrecht arbeiten und sind eine der ersten Kommunen, die vom GPA geprüft werden. Da ist es verständlich, dass es noch unterschiedliche Interpretationen gibt”, sah Kämmerer die Einwände des GPA nicht als tragisch an.

Er sah sogar einen positiven Aspekt. Nach der Prüfung ergebe sich unterm Strich eine bessere Ausgangslage: Die allgemeine Ausgleichsrücklage, mit der die Stadt Löcher im Etat stopfen kann, erhöhe sich um 775.345 Euro auf 14.706.000 Euro. 2007 wurde die Rücklage nicht benötigt und auch 2008 scheint das finanzielle Polster unberührt zu bleiben.