Kreis Heinsberg: Taxentarife: Liberale vermissen Kostentransparenz

Kreis Heinsberg : Taxentarife: Liberale vermissen Kostentransparenz

„Taxentarife sollen um zehn Prozent erhöht werden“ meldete unsere Zeitung vor gut einer Woche — verbunden mit der Einschränkung, „wenn der Kreisausschuss und der Kreistag den Verwaltungsvorschlägen für ihre nächsten Sitzungen folgen“. Nach Ansicht der Liberalen ergibt sich jedoch aus der Verwaltungsvorlage „eine Vielzahl an Fragen“.

Daher hat die FDP-Kreistagsfraktion vor der Kreisausschusssitzung an diesem Dienstag eine Anfrage an den Landrat gerichtet. So wollen die Liberalen wissen, wie viele Taxilizenzen die Verwaltung im Kreis Heinsberg vergeben habe, ob die Lizenzen nur an Mitglieder der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi - Mietwagen vergeben würden und wie die Vergabekriterien geregelt seien. Die Fachvereinigung habe die Erhöhung des Taxentarifs unter anderem mit den gestiegenen Kraftstoffpreisen und Versicherungsbeiträgen sowie der geplanten Einführung eines Mindestlohns begründet.

„Hier vermissen wir Liberale die Kostentransparenz. Anhand der Verwaltungsvorlage können wir weder die Forderungen der Fachvereinigung noch die Änderungsvorschläge der Verwaltung nachvollziehen. Deshalb wollen wir wissen, wie die Kostenstruktur im Taxigewerbe aussieht“, erläuterte FDP-Fraktionschef Stefan Lenzen die Anfrage. Da die Fachvereinigung sich mit den Unternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr vergleiche, wo dies auch offengelegt werde, müsste dies nach Ansicht der Liberalen im Taxigewerbe ebenfalls möglich sein.

Laut Sitzungsvorlage habe sich die Verwaltung einen Überblick über die Tarife der umliegenden Kreise und Städte verschafft, doch würden genauere Angaben zu den einzelnen Tarifstellen fehlen. „Wie hoch sind denn jetzt genau die Taxentarife für die umliegenden Kreise und Städte?“ So fragen sich die Liberalen. „Womit werden denn Abweichungen von den Durchschnittswerten um mehr als zehn Prozent gerechtfertigt? Genau hier sehen wir ein Problem: Wie sollen wir die Erhöhung vor dem Bürger vertreten, wenn wir die genauen Kalkulationsgrundlagen nicht kennen. Eine Vertagung bis zur Klärung unserer Fragen dürfte ohne Probleme möglich sein, denn die Verordnung soll erst zum 1. Februar 2014 in Kraft treten“, so Lenzen.