Inden: Tagebauschäden: Schlichtungsstelle schlecht ausgestattet

Inden : Tagebauschäden: Schlichtungsstelle schlecht ausgestattet

Bergschaden oder doch nicht? Die in Jülich eingerichtete Anrufungsstelle für Bergbaugeschädigte hat einen schlechten Start hingelegt - weil die Grundvoraussetzungen fehlen und weil das Instrument stiefkindlich behnadelt worden ist, so heißt es. *Foto: sf.*

Inden Die von Betroffenen hart erkämpfte Schlichtungsstelle für Tagebaugeschädigte in NRW hat ihre schlechten Startbedingungen beklagt. Es fehle kompetentes und erfahrenes Personal, machte der Vorsitzende und frühere Richter Gero Debusmann am Freitag in Inden deutlich.

Die Unterbringung in einem fast leerstehenden Trakt der Bezirksregierung Köln sei „suboptimal”. Die materielle Ausstattung entspreche nicht einmal dem mittleren Standard, sagte er dem Unterausschuss Bergbausicherheit des Landtags. Auch der Ausschuss hatte sich für diese Schlichtungsstelle eingesetzt.

Es hagelt Kritik

Seit dem Start der Stelle im September seien drei Streitfälle eingereicht worden. Für zwei Fälle beginne die Schlichtung im Dezember. Die überraschend niedrige Zahl erklärte Debusmann mit der fast nicht stattgefundenen Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksregierung. „Außer einer Pressemitteilung der Bezirksregierung hat es keine Öffentlichkeitsarbeit dafür gegeben”, stellte er fest: „Diplomatisch ausgedrückt, die Stelle ist zäh angelaufen.”

Es hagelte fraktionsübergreifend Kritik. Die Bezirksregierung habe nicht einmal die Anrainer-Kommunen der Tagebaue informiert, stellte Josef Wirtz (CDU) fest. So könnten die Menschen auch nicht erfahren, dass es eine solche Stelle gebe. „Was da bis heute gelaufen ist, ist grottenschlecht”, sagte er. Wenn es bis zur nächsten Sitzung im Januar keine Änderung gebe, müsse sich der Landtag damit befassen.

Die Stelle ist bei der Bezirksregierung Köln angesiedelt und wird darüber auch bezahlt. Die neue Regierungspräsidentin Gisela Walsken habe angekündigt, die Dinge zu regeln, sagte Reiner Priggen (Grüne).

Der bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte Braunkohlenausschuss und RWE hatten anhaltenden Widerstand gegen die Anrufungsstelle „Bergschaden Braunkohle NRW” geleistet. Bergbaugeschädigte Hauseigentümer können die Stelle beim Streit um Entschädigungen kostenlos einschalten.

Der Vorsitzende Debusmann ist auch Vorsitzender der Schlichtungsstelle für die Steinkohle in Essen. Betroffene im Rheinischen Braunkohlenrevier hatten immer wieder kritisiert, dass sie kaum eine Chance auf Anerkennung von Tagebauschäden hätten.