Städteregion: Strukturwandel: Politik unterstützt Bewerbung für „Regionale“

Städteregion : Strukturwandel: Politik unterstützt Bewerbung für „Regionale“

Es passiert nicht allzu häufig, dass die städteregionale Politik ihr Okay für ein Vorhaben gibt, das sie inhaltlich nicht wesentlich beeinflussen kann.

Im Falle der Bewerbung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR), um die vom Land ausgeschriebene „Regionale 2022“ oder „Regionale 2025“ konnte der Ausschuss für regionale Zusammenarbeit im Prinzip nicht anders als zustimmen. Denn die Zeit drängt: Schon am 9. Dezember müssen Bewerbungen um Mittel aus dem Strukturförderprogramm in Düsseldorf vorliegen. Die IRR GmbH, deren Gesellschafter unter anderem die Städteregion sowie die Kreise Düren, Euskirchen Heinsberg, Rhein-Erft und Rhein-Kreis-Neuss und die Kammern sind, ist derzeit dabei, in Abstimmung mit allen Akteuren in der Region eine Bewerbungsmappe zu erstellen. Am 2. Dezember wird die Bewerbung auf der Revierkonferenz in Bergheim öffentlich präsentiert.

„Das ist eine extrem ambitionierte Zeitschiene“, brachte es Dezernent Markus Terodde im Ausschuss auf den Punkt und warb um die Zustimmung der Politiker. Das Land habe „überraschend“ die Regionale wieder aufgelegt, „die war ja eigentlich schon einmal rund in NRW“. Aber dies sei „eine Steilvorlage für die IRR“, deren Aufgabe es sei, den Strukturwandel mit Blick auf das Ende des Braunkohleabbaus zu forcieren. „Wir werden keine Gelegenheit mehr haben, Inhalte zu diskutieren“, bedauerte Terodde. „Für uns steht das Projekt Industriedrehkreuz Weisweiler-Inden-Stolberg an erster Stelle, und wir haben auch Alsdorf mit dem Energeticon platzieren können. Wenn wir den Zuschlag bekommen, gehen wir da noch mal richtig rein.“

Die Befürchtung von Werner Pfeil (FDP), dass zu viele mitreden wollen und dass Doppelstrukturen aufgebaut werden, weil IRR und Zweckverband Region Aachen inhaltlich ähnlich unterwegs sind, hegt Terodde nicht. Der Zweckverband sitze mit am Tisch, und es sei klar, dass am Ende die Gremien der IRR die Entscheidung treffen. „Ich sehe da im Moment kein Meinungschaos.“ Die SPD lege Wert darauf, dass nachhaltige Projekte, keine Leuchttürme“ ausgewählt werden, betonte Stefan Mix. „Sonst wäre das Geld nicht gut ausgegeben.“

Und die Grünen bauen laut Ingrid von Morandell darauf, dass das Land die Bestrebungen der Region anerkennt, beim Strukturwandel „nicht abzuwarten, bis RWE den Schlüssel in die Inde wirft“, sondern schon jetzt tätig zu werden. „Wir machen jetzt den ersten Schritt“, fügte Axel Wirtz (CDU) hinzu. „Die IRR kann Lobby für uns sein. Wir sollten auf jeden Fall jetzt den Fuß in die Tür setzen.“ Will heißen: die Regionale-Bewerbung unterstützen. Und dem folgte der Ausschuss einstimmig.