Städteregion: Städteregionsrat vermisst den Mut zum Sparen

Städteregion : Städteregionsrat vermisst den Mut zum Sparen

Der Kampf gegen das Atomkraftwerk Tihange, die Weiterentwicklung des „Strukturkonzeptes 2015 — 2025“, die im letzten Jahresviertel zunehmende Verschärfung der politischen Auseinandersetzung — sowohl im Städteregionstag als auch zwischen Städteregion und Kommunen — und die nach wie vor prekäre Finanzlage der Städteregion.

Arbeits- und Themenmangel herrschte im ausklingenden Jahr für Helmut Etschenberg und sein Team nicht. Im Interview spricht der Städteregionsrat offen über Erfolge und Misserfolge, kleine und große Ärgernisse sowie seine Ziele für 2017.

Trotz vieler Herausforderungen „unheimlich gelassen“: Helmut Etschenberg.
Trotz vieler Herausforderungen „unheimlich gelassen“: Helmut Etschenberg. Foto: M. Grobusch

Wie geht es Ihnen, Herr Etschenberg? In den vergangenen Wochen wirkten Sie sehr angespannt, vor allem bei den Diskussionen über das Strukturkonzept und die späte Einbringung Ihres Haushaltes.

Etschenberg: Ich war erstaunt, dass aus vertraulichen Gesprächen mit den Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP über den Haushalt Chaos-Informationen gestreut worden sind. Mit dem Ziel, das ist mein Eindruck, Trouble in die Haushaltsberatungen zu bringen. Es war das erste Mal, dass ich zusammen mit den Fraktionen einen Haushalt aufstellen wollte. Das werde ich nicht noch einmal tun. Das war mir eine Lehre und ich ziehe meine Konsequenzen daraus.

Sie wirkten im Städteregionstag aber schon sehr angekratzt.

Etschenberg: Ja, finden Sie? Ich sehe das nicht so. Ich lege großen Wert darauf, dass seriöse Informationen nach draußen gehen. Unser erster Richtwert für die anstehende Erhöhung der Umlage, die die Kommunen zahlen müssen, lag bei 2,6 Prozentpunkten. Und in der Mail der SPD an die Kommunen hieß es dann: „Richtet euch mal auf drei Prozentpunkte ein.“ Tatsächlich liegen wir jetzt bei knapp einem Prozentpunkt. Die Indiskretionen sind nicht in Ordnung. Ich werde es beim nächsten Haushalt wieder wie früher machen: Wir stellen den Entwurf auf, dann berät die Politik über unsere Zahlen und entscheidet. Ansonsten fühle ich mich wirklich gut. Ich spüre eine unwahrscheinliche Gelassenheit, ich kann gut schlafen und mein Privatleben und meinen Beruf gut voneinander trennen.

Worauf führen Sie diese Gelassenheit zurück?

Etschenberg: Darauf, dass ich meinen beruflichen Herausforderungen gewachsen bin und mein Geschäft beherrsche. Ich fühle mich in allen Themen sicher, und ich habe ein gut bestelltes Haus mit guten Mitarbeitern hinter mir.

Zu Ihrem Kerngeschäft gehört es, die Finanzen der Städteregion im Griff zu haben und dabei auch die Lage der Kommunen im Blick zu behalten.

Etschenberg: Dass wir die Umlage nur um knapp einen Prozentpunkt erhöhen wollen, zeigt, dass wir das auch tun. Und dazu gehört meine Zusage, ein eventuell negatives Ergebnis 2017 selber zu tragen und keine Sonderumlage bei den Kommunen einzusammeln. Mit dieser Zusage gehe ich persönlich ein hohes Risiko ein. Deshalb fordere ich von meinen Bürgermeistern eine eigenständige, klare Aussage. Ich habe die Erwartung, dass sie den Haushalt mit der geringen Erhöhung mittragen. Dass der ein oder andere Stadt- oder Gemeinderat möglicherweise anders entscheidet, hätte ich zu akzeptieren.

Ist das ein Signal an die Räte?

Etschenberg (nickt): Ja! Wenn man schon in seiner Kommune eine einprozentige Umlageerhöhung im Etat eingeplant hat und trotzdem opponiert, wenn genau diese Erhöhung kommt, dann geht es doch nur um politischen Klamauk.

Wäre es nicht besser gewesen, den Haushalt wie in den Jahren zuvor früher aufzustellen, damit die Kommunen ihre Etats besser planen können?

Etschenberg: Nein, die späte Einbringung hat dieses eine Mal geholfen, weil wir jetzt mehr Klarheit bei den Rahmendaten haben, die wir nicht beeinflussen können. Wir hätten bei einem früheren Zeitpunkt eine höhere Umlage einplanen müssen. Außerdem sind wir dann auch noch ein weiteres Mal die dicksten Ausgabeposten durchgegangen, um Einsparpotenziale zu finden.

Und sind Sie fündig geworden?

Etschenberg: Ja, in jedem Ressort haben wir etwas gefunden. Nicht mit der pauschalen Vorgabe, Summe X einzusparen. Das wäre unseriös gewesen. Wir sind differenziert vorgegangen. Ein Ärgernis sind die Abrechnungsmodalitäten mit der Stadt Aachen, weil Rückerstattungen in Millionenhöhe zu leisten, aber nicht einkalkuliert waren.

Wie sieht das im Etat 2017 aus?

Etschenberg: Die Rückzahlung ist in meinem Entwurf eingeplant. Die Stadt Aachen hat Anspruch auf rund 11,5 Millionen Euro Erstattung, weil sie nur die Leistungen bezahlen muss, die sie auch bestellt hat. Da sie aber systembedingt mehr Umlage bezahlt, als sie Leistungen in Anspruch nimmt, müssen wir diesen Betrag zurückzahlen. Finanztechnisch müssen wir dafür dann in 2017 rund 23 Millionen Euro in unserem Haushalt einplanen.

Und was ist mit dem Defizit 2016?

Etschenberg: Das kann ich erst beantworten, wenn der Jahresabschluss vorliegt. Prinzipiell muss ein Defizit über eine Sonderumlage ausgeglichen werden. Aber es ist noch zu früh, dazu etwas zu sagen.

Prinzipiell heißt ja, dass es Ausnahmen gibt…

Etschenberg: Richtig. Es gibt mehrere Stellschrauben bei der Frage, ob, wann und wie man da verfährt.

Kann die Aussicht auf mehr Geld vom Bund in 2018 da helfen?

Etschenberg: Ja, das wäre so eine Stellschraube. Aber wir wissen ja real noch nicht, was wirklich an Finanzhilfen bei uns ankommt. Das größte Problem für mich ist, dass die Räte nicht verstehen oder akzeptieren, dass wir das Geld, das wir bekommen, für die Bürger in ihren Kommunen ausgeben. Soziales ist immer der größte Posten. Daher werde ich bald eine Aufstellung für jede Kommune erstellen lassen. Draußen weiß doch kein Bürger, wofür die Umlage verwendet wird. Wenn irgendwo ein Altenheim oder ein Kindergarten eröffnet wird, dann lassen sich die Bürgermeister und Politiker vor Ort dafür feiern. Dass die finanzielle Belastung aber bei der Städteregion liegt, sagt keiner. Und dann stellen sich die Politiker in den Räten hin und fragen, warum die Städteregionsumlage steigt…

Man merkt, das ärgert Sie. Fühlen Sie sich von den Verantwortlichen in den Kommunen in diesem Punkt im Stich gelassen?

Etschenberg: Ja, ich finde es unseriös, wenn man vergisst, dass wir unsere Ausgleichsrücklage in fünf Jahren in der Legislaturperiode komplett zur Entlastung der Kommunen eingesetzt haben. Das war ein Fehler. Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich das über zehn Jahre strecken.

Warum haben Sie es nicht getan?

Etschenberg: Ich wollte den Kommunen helfen. Diese 58 Millionen Euro haben die Umlage künstlich reduziert. In einem Jahr allein um 20 Millionen Euro. Das wird total vergessen.

Schauen wir in die Zukunft. Es ist sehr ruhig um Ihre Ankündigung geworden, eine Multifunktionshalle in Aachen zu bauen. Ist das Projekt vom Tisch?

Etschenberg: Nein. Ich habe noch kürzlich mit dem Aachener Oberbürgermeister ganz konkret darüber gesprochen. Wir müssen für eines unserer Berufskollegs in Aachen eine Sporthalle bauen. Deshalb mein Vorschlag, das dann zusammen mit der Stadt Aachen in Kombination mit etwas Größerem zu tun. Der nächste Schritt wäre jetzt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Das wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen. Und das wird, denke ich, in absehbarer Zeit geschehen. Darauf aufbauend kann man dann sachlich, in Ruhe und wertfrei über den finanziellen Rahmen und die räumlichen Standards reden.

Da kommt also Bewegung rein. Gilt das auch für die Pläne, eine gemeinsame Energie- und Wasserversorgung mit der Stadt Aachen aufzubauen, wie Sie es in Ihrem Strukturkonzept vorschlagen?

Etschenberg: Ja, wir sind gut vorangekommen. Das ist nicht einfach, weil komplizierte steuerliche und gesellschaftsrechtliche Fragen gelöst werden müssen. Und von Bedeutung ist zudem ist, wer welchen Einfluss bei wichtigen Entscheidungen hat. Es muss gewährleistet sein, dass beide Seiten auf Augenhöhe sind. Stawag und Enwor bei der Fortsetzung der WAG ist eine gelöste Baustelle. EWV und Stawag im Energie(Netz)Bereich könnte in 2017 zu einem guten Abschluss kommen. Und auch die Baustelle im Abfallbereich zwischen AWA mit EGN Krefeld bei der MVA in Weisweiler kann bald geschlossen werden.

Warum ist es Ihnen so wichtig, diese Zusammenschlüsse hinzubekommen?

Etschenberg: Wir wollen die Wasser- und Energieversorgung auch für die nächsten Jahrzehnte in kommunaler Hand behalten und nicht dem rein wirtschaftsorientierten Einfluss externer Dritter überlassen. Es geht um Daseinsvorsorge für unsere Bürger, Gebührenstabilität, Wertschöpfung und — ganz wichtig — darum, gute Arbeitsplätze in der Region zu halten.

Andere Punkte aus Ihrem Strukturkonzept sind schon von der Politik gekippt worden. Sind Sie enttäuscht?

Etschenberg: Was heißt enttäuscht? Ich empfinde es nicht als extrem mutig, wie die Politik bisher mit dem Konzept umgegangen ist. Wenn es um die Veränderung von Strukturen und um Einsparpotenziale geht, dann muss man auch mal Streit mit Dritten aushalten.

Und das vermissen Sie beim Städteregionstag?

Etschenberg: Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen. Aber wenn ich alleine hätte entscheiden müssen bzw. dürfen, dann wäre manches anders entschieden worden. Dass wir als Verwaltung eigenständig zu sparen bereit sind, haben wir in den Bereichen des Strukturkonzeptes gezeigt, die als „internes Geschäft der Verwaltung“ gehandelt werden. Da haben wir bereits mehrere Millionen Euro Einsparungen umgesetzt. Und das wird auch weiter unser Bestreben bleiben.

Fordern Sie mehr Engagement von der Politik ein?

Etschenberg: Vielleicht mehr Mut. Die Umsetzung des Strukturkonzeptes bleibt auf der Agenda. Auch wenn ich mir damit Ärger einhandele. Das muss ich in Kauf nehmen, das ist meine Verantwortung. Und das tue ich auch.

Mit Ihrer vom Städteregionstag einhellig unterstützten Forderung, das marode belgische Kernkraftwerk Tihange abzuschalten, haben Sie bundesweit Aufsehen erregt. Es gibt aber auch Kritik an den geforderten Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Wie weit ist die Städteregion da jetzt, politisch und praktisch?

Etschenberg: Ich bin bei den Menschen, die sagen, Jodtabletten zu verteilen und Atemschutzmasken für Kinder anzuschaffen seien eigentlich eingeschränkte, gewissermaßen hilflose personenbezogene Abwehrmechanismen bei einem Störfall. Das einzige, was wirklich hilft, ist für mich, das Ding abzuschalten. Trotzdem müssen wir uns natürlich auf den Ernstfall vorbereiten. Wenn wir nichts täten, fühlten sich die Menschen zu Recht von uns alleingelassen. Was wir tun können, ist juristisch gegen den Betrieb von Tihange vorzugehen. Das haben wir konsequent auf den Weg gebracht. Wir tun, was wir können. Dazu gehört auch, Atemschutzmasken für Kinder anzuschaffen, weil es diese bisher nicht zu kaufen gibt.

Wie wichtig ist Ihnen, dass sich auch Kommunen aus den Niederlanden und Luxemburg Ihrem Weg angeschlossen haben?

Etschenberg: Das ist sehr wichtig. Wir wollten vermeiden, dass wir als Deutsche als diejenigen angesehen werden, die sich in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Die Sorgen der Menschen in den Nachbarländern sind dieselben wie die unserer Einwohner. Sie wären genauso betroffen von einem atomaren Störfall.

Was sagen Sie dazu, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens (DG) lange gezögert hat, ehe sie mit einer einstimmigen Resolution Position bezogen hat, und dass sich die Belgier insgesamt wenig zu rühren scheinen?

Etschenberg: Es hat sich etwas bewegt. Ich bin davon überzeugt, durch unser Engagement. Inzwischen berichten belgische Tageszeitungen landesweit über Tihange, auch mit dem Hinweis auf Sicherheitsmängel. Und die DG hat in einer Resolution die klare Forderung formuliert, dass dieses Ding stillgelegt werden muss. Jetzt erwarte ich auch, dass sich belgische Bürger unserer Klage als Privatpersonen anschließen. Dazu laden wir — ohne persönliches Kostenrisiko — ein.

Wird der Kampf um die Stilllegung von Tihange Erfolg haben?

Etschenberg: Meine persönliche Einschätzung ist, dass es im Laufe des nächsten Jahres zur Stilllegung von Tihange 2 kommen wird. Weil wir keine Ruhe geben werden, und weil weitere Aktionen geplant sind. Ich glaube, dass man in Belgien so klug sein wird, nach einer Inspektion oder einer weiteren Panne, diese Entscheidung zu treffen. Ich habe für diese Einschätzung überhaupt keinen belegbaren Hintergrund, das ist meine rein persönliche Meinung. Aber ich denke, die jetzt anhängigen Gerichtsverfahren und unsere klare Aussage, keine Ruhe zu geben, werden zu dieser Entwicklung maßgeblich beitragen.