Städteregion : Städteregionsrat ordnet die Zuständigkeit der Dezernate neu
Städteregion In der Verwaltung der Städteregion ist einiges in Bewegung: Dezernate werden neu zugeschnitten, Ämter neu formiert, Stabsstellen eingerichtet. Auslöser für den großen Rundumschlag ist, dass Axel Hartmann, der bisherige Dezernent für Personal, Finanzen und Kommunalaufsicht und Allgemeine Vertreter von Städteregionsrat Helmut Etschenberg, angekündigt hat, dass er definitiv zum 31. Januar 2019 in den Ruhestand gehen wird.
Sein Chef war bislang davon ausgegangen, dass er erst im Herbst 2019 aufhören wird. Aber Hartmann hat schon jetzt 47 Jahre Berufstätigkeit auf dem Buckel, darf somit „schon“ mit 65 abschlagsfrei in Rente — und macht das auch, während Etschenberg mit seinen jetzt bereits 70 Jahren offensichtlich noch gerne weiter arbeitet.
Da zudem Uwe Zink, Dezernent für Bauen, Umwelt und Verbraucherschutz, seit Anfang des Monats im Ruhestand ist, bot sich eine komplette Neuaufstellung der Verwaltung geradezu an. Sie ist am 1. September offiziell in Kraft getreten und soll bis Jahresende umgesetzt sein.
Die wohl gravierendste Veränderung: Ab sofort ist nicht mehr Hartmann, sondern sein Kollege Gregor Jansen für die Finanzen der Städteregion zuständig, also auch schon für den Haushalt 2018. Aber der stehe im Wesentlichen bereits, sagt Etschenberg. „In der Bürgermeisterkonferenz am 12. September wird das Verfahren zur Benehmensherstellung mit den Kommunen eingeleitet, am 9. November werde ich den Haushalt im Städteregionstag einbringen, und am 14. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden.“
Eine Tendenz zeichnet sich schon ab, sagt der Verwaltungschef: „Die von den Kommunen zu zahlende Regionsumlage wird prozentual reduziert, in welcher Größenordnung kann ich aber noch nicht sagen.“ Das laufende Jahr werde dank der guten Konjunktur und der steigenden Zuschüsse des Bundes im Sozialbereich vermutlich mit einem leichten Plus abschließen.
Hartmann werde Jansen im nächsten Jahr bei den Finanzen unterstützen, sagt Etschenberg, aber auch neue Aufgaben übernehmen. So ist in seinem Dezernat die neue Stabsstelle „Digitalisierung und E-Government“ angesiedelt. „Das ist eine ganz wichtige Zukunftsaufgabe“, sagt Etschenberg mit Blick darauf, dass Bürger ab dem Jahr 2020 ein Recht darauf haben sollen, jeglichen Behördenkontakt digital zu erledigen.
Da der große Bereich Finanzen in seine Verantwortung übergeht, muss sich Dezernent Gregor Jansen von einer Aufgabe trennen, die ihm, wie Etschenberg sagt, sehr am Herzen gelegen hat. „Er muss die Berufskollegs und Förderschulen abgeben.“ Dieser Bereich wandert zum bisherigen Dezernat für Bildung, Jugend und regionale Entwicklung von Markus Terodde, das künftig Dezernat für Bildung, Jugend und Strukturentwicklung heißt.
Denn das Amt für Regionalentwicklung und Europa wird aufgelöst und aufgesplittet: in eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Tourismus und Europa, die bei Terodde bleibt, und eine Arbeitsgruppe Mobilität, Klimaschutz und Regionalentwicklung, die im bisherigen Zink-Dezernat angesiedelt ist. Geteilt wird auch das Amt für Ordnungsangelegenheiten, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Beide Ämter bleiben aber in der Obhut von Dezernent Jansen. Dagegen wechselt das Gesundheitsamt vom Jansen-Dezernat zum Dezernat Soziales von Professor Edeltraud Vomberg, die dafür das Ausländeramt an das Jansen-Dezernat verliert.
Was sich nach wildem Hin- und Hergeschiebe anhört, ist laut Etschenberg durchaus sinnvoll: Die Zuständigkeiten seien jetzt inhaltlich besser abgegrenzt. „Bisher hatten wir Ausschüsse im Städteregionstag, die von zwei Dezernaten bedient wurden. Das ist mit dem neuen Zuschnitt nicht mehr so.“ Aufwendige Abstimmungsprozesse werden damit überflüssig. „Die Politik ist über die neuen Strukturen informiert“, sagt Etschenberg. Beteiligen musste er den Städteregionstag an dem Prozess jedoch nicht. Das obliegt allein seiner Verantwortung.
„Alle Kollegen in der Verwaltungskonferenz waren aufgeschlossen für die notwendigen Veränderungen“, sagt Etschenberg. Er ist froh, dass auch personell eine Weichenstellung für die Zukunft der Städteregion erfolgt ist. Auch wenn noch nicht alle Posten mit Personen besetzt sind.
Inhaltlich sind laut Etschenberg in diesem Jahr bereits wesentliche Weichenstellungen erfolgt. Die wichtigsten: Die Versorgung der Menschen mit Wasser und Energie ist durch die festgezurrte Zusammenarbeit der kommunalen Unternehmen für viele Jahre gesichert, die Müllverbrennungsanlage und damit die Müllentsorgung ebenfalls, das Rhein-Maas-Klinikum (früher: Medizinisches Zentrum) in Würselen hat sich qualitativ und wirtschaftlich gut entwickelt („Das zweite Jahr in Folge zeichnet sich ein wirtschaftlich positives Ergebnis ab.“).
Und er ist zuversichtlich, dass Ende des Jahres auch Klarheit in Sachen Kranken- und Altenpflegeschule sowie Amt für Altenarbeit am Standort Würselen-Bardenberg herrscht. „Wir sind da mit der Stadt Würselen in engem und gutem Kontakt“, sagt Etschenberg.
