Aachen: Städteregion: Am Freitag wird Schwarz-Grün besiegelt

Aachen : Städteregion: Am Freitag wird Schwarz-Grün besiegelt

Die schwarz-grüne Kooperation in der Städteregion ist unter Dach und Fach: Nachdem die zuständigen Gremien der CDU bereits am Dienstag und Mittwoch ihre Zustimmung für das 24-seitige Vertragswerk gegeben hatten, sprachen sich am Abend auch die rund 60 Grünen-Mitglieder aus Stadt und Kreis einstimmig für die Kooperation aus.

Am Freitagnachmittag wird sie bereits mit den Unterschriften der Partei- und Fraktionsspitzen offiziell besiegelt. Kaum Diskussionsbedarf gab es bei den Grünen bei der Mitgliederversammlung in den Burtscheider Kurparkterrassen. Und am Ende sprach Aachens Baudezernentin Gisela Nacken ihren Parteifreunden wohl aus dem Herzen, als sie sagte: „Ich bin stolz darauf, dass dieser Vertrag so viele grüne Inhalte hat, und hoffe, dass dieses Papier eine Steilvorlage für die Verhandlungen in Aachen ist.”

Wie die Grünen hatte bereits einen Abend zuvor die CDU-Städteregionsfraktion das Papier „Kapitel für Kapitel” durchgearbeitet, um es dann einstimmig zu beschließen. Und der frisch gewählte Fraktionschef Klaus Dieter Wolf befand: „In der Vereinbarung steht nichts drin, was die Fraktion überrascht hätte. Keiner von uns - weder die CDU noch die Grünen - muss sich verbiegen.”

Den breitesten Raum nehmen in der Koalitionsvereinbarung die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz ein - die „zentrale Aufgabe der Legislaturperiode 2009-2014”, wie es in dem Papier heißt. Unter der Prämisse, dass die Städteregion „eine Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften werden” soll, haben sich die Partner auf viele Ziele und Vorhaben verständigt. So sollen möglichst viele Dach- und Freiflächen für die Sonnenenergie genutzt und weitere Biogasanlagen gebaut werden. Zudem soll der Energieversorger Enwor zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben und keine Beteiligungen mehr an Kohlekraftwerken erwerben.

In der Verkehrspolitik sprechen sich die Koalitionäre für den Bau neuer Umgehungsstraßen „nur in begrenzten Einzelfällen” aus. Zudem erteilen beide Partner dem vor allem in Aachen umstrittenen Ausbau der B258n (Nord) in Richtung Herzogenrath eine Absage, weil zwischen den Kommunen kein Konsens herrsche.

Im Kapitel Soziales heißt es unter anderem, dass es einen Städteregions-Pass als Ermäßigungskarte sowie einen Sozialtarif für Bus und Bahn vor allem für Transferempfänger geben soll. Und nicht zuletzt haben sich Grüne und CDU darauf geeinigt, zur Haushaltskonsolidierung keine Anteile kommunaler Gesellschaften an Private zu verkaufen.