Aachen : Stadt will bei E-Bussen kräftig Gas geben
Aachen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz — welch ein Wortungetüm. Doch hinter dem Bürokratendeutsch steckt für Aachen ein dicker Batzen Geld, mit dem ein richtungsweisender Schritt in die Zukunft gegangen werden könnte. Die Stadt will ihren Anteil nämlich zum Großteil in die Umrüstung der Aseag-Flotte stecken.
Anders als ursprünglich einmal vorgesehen, sollen dann keine Euro-VI-Dieselfahrzeuge, sondern gleich Elektrobusse gekauft werden. So geht es aus einer Tischvorlage der Verwaltung hervor, die am Mittwoch im Stadtrat verteilt wird. Insgesamt umfasst besagtes Gesetz 3,5 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen wird davon rund 30 Prozent, nämlich etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro erhalten. Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen, das Geld ungefähr nach dem Schlüssel zu verteilen, der auch bei den sonstigen Landeszuweisungen gilt. Das bedeutet für Aachen laut Verwaltung eine Ausschüttung von 14,7 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018.
Mit dem Geld können die Kommunen in verschiedene Bereiche investieren. Drei große Bereiche sind dabei gebildet worden: Sanierungsmaßnahmen beispielsweise an Straßen in Sachen Lärmschutz, städtebauliche Maßnahmen im Bereich der Barrierefreiheit oder auch energetische Sanierungen gehören zum ersten Bereich. Der zweite dreht sich um den Bildungsbereich — zum Beispiel in Sachen U3-Ausbau oder Schulsanierung. Und der dritte Bereich ist mit Klimaschutz überschrieben. Genau da will die Stadt der Vorlage nach das Geld nun massiv investieren.
Laut Verwaltung sollen für die Anschaffung von Elektrobussen aus dem Programm rund 12,2 Millionen Euro abgerufen werden, die Stadt müsste dann einen Eigenanteil von zehn Prozent dazuschießen, was knapp 1,4 Millionen Euro ausmachen würde. Die Gesamtinvestitionssumme läge dann bei 13,6 Millionen Euro.
Starke Forschung
Gerade vor dem Hintergrund der viel diskutierten Luftqualität und der Maßgaben des im August in Kraft getretenen neuen Luftreinhalteplans — inklusive Umweltzone — könne diese Investition einen wichtigen Beitrag leisten, heißt es. Der „klimapolitische Effekt“ werde durch Elektrobusse im Vergleich zu den bereits stark schadstoffreduzierten Euro-VI-Bussen nochmals deutlich gesteigert. Gestärkt würde überdies die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, da hier bereits „ein breites Forschungs- und Entwicklungspotenzial unter dem Stichwort E-Mobilität“ aufgebaut worden sei. So alles klappt, werde man die Mittel in den Etat bis 2018 einplanen.
Voll und ganz bestätigt sehen sich die Aachener Grünen durch diese Verwaltungsvorlage. Bereits im April hatten sie einen Ratsantrag zu diesem Thema formuliert. Damals war das Gesetz noch in der Abstimmung, Details waren noch nicht bekannt. Die Grünen hatten für die Verwendung der Bundesmittel drei Bereiche favorisiert: besagter Kauf von Elektrobussen, die energetische Sanierung des Welthauses an der Schanz sowie die Sanierung des Freibads Hangeweiher. Während bei letzterem Thema die Verwaltung jüngst noch die Bremse getreten hat, wird jetzt zumindest in Sachen Elektrobusse kräftig Gas gegeben.
