Wassenberg: Stadt Wassenberg setzt auf Investitionen

Wassenberg : Stadt Wassenberg setzt auf Investitionen

Die Haushaltssatzung der Stadt Wassenberg für das Jahr 2004 hat in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend im Rathaus den Segen aller Stadtverordneten erhalten.

Lediglich bei der Abstimmung über das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre gab es eine Enthaltung.

Der Etat weist im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 24,175 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von 11,641 Millionen Euro auf. Von den Sprechern aller Fraktionen wurde besonders hervorgehoben, dass der Haushalt 2004 wieder ohne eine Nettoneuverschuldung auskommt.

Die Stadt Wassenberg setzt in diesem Jahr auf Investitionen und wird dafür besonders von der Industrie- und Handelskammer Aachen gelobt. Der Vermögenshaushalt weist für Investitionen 10,8 Millionen Euro aus.

Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 50 Prozent. Für GuS-Sprecher Jürgen Thüring ist das „ein notwendiger Beitrag der Stadt, der zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt”.

Die Erweiterungs- und Umbauten des Feuerwehrgerätehauses Myhl, der Begegnungsstätte Pontorsonplatz, der Grundschulen und der Ganztagsgrundschule in Birgelen, der Neubau eines Jugendcafés, der Bau von Kinderspielplätzen sowie der Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen und Kanälen sind in diesem Jahr die großen Investitionen in Wassenberg, die erfreulicher Weise von allen Parteien getragen werden.

Nicht ohne Stolz wurde in dem mehr als zwei Stunden währenden Redemarathon darauf hingewiesen, dass die Stadt Wassenberg auch 2004 zur Freude ihrer Bürgerinnen und Bürger auf höhere Steuern und Gebühren verzichten kann und trotzdem noch Geld hat, um die Vereine zu fördern.

Der wieder genesene SPD-Sprecher Walter Windeln: „Dieser Haushalt ist eine unkonventionelle, jedoch fachlich versierte und sehr mutige, auf das Wohl der Stadt Wassenberg und ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Planung.”

Die Finanzmisere aller Kommunen wurde auch in Wassenberg dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen angekreidet. Manfred Winkens, designierter Bürgermeister-Kandidat der CDU: „Das Land stiehlt sich überall aus der Verantwortung und lässt die Kommunen bezahlen.”

Und NWI-Sprecher Norbert Jennißen klagte: „Die rot-grüne Landesregierung fährt die finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden durch Gesetze und Verordnungen immer weiter zurück.”

Immer mehr Aufgaben, aber immer weniger finanzielle Zuwendungen veranlassten Walter Windeln zu der Feststellung: „Ein solches Verhalten von Bund und Land ist gesetzwidrig.”

Die Berichterstattung über die Haushaltsdebatte im Stadtrat wird fortgesetzt.