Hückelhoven/Aachen: Stadt hätte Konzert rechtsextremer Rockband nicht verbieten dürfen

Hückelhoven/Aachen : Stadt hätte Konzert rechtsextremer Rockband nicht verbieten dürfen

Die rechtsextremistische Bremer Hooligan-Band „Kategorie C — Hungrige Wölfe“ hätte im April 2017 im Clubhaus der Rocker „Outlaws Heinsberg“ in Hückelhoven-Baal spielen dürfen. Dies entschied am Mittwoch das Aachener Verwaltungsgericht. Das Ordnungsamt der Stadt Hückelhoven hatte zwei Tage vor dem geplanten Termin der Band den Auftritt der Band nicht genehmigt.

Die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts gab jetzt in dem Hauptsacheverfahren der ersten Instanz dem Antrag des Clubhaus-Betreibers und Rockerpräsidenten Alex Bienentreu statt, der die damals erlassene Ordnungsverfügung angefochten hatte.

Der Vorsitzende der 6. Kammer, Richter Peter Froitzheim, unterschied in seiner Urteilsbegründung am Mittwochmittag zwischen Verfahrens- und Unterlassungsfehlern der beteiligten Behörden, darunter auch die zuständige Polizeidirektion. Die Anhörung von Zeugen, hier ein Polizeibeamter, habe letztlich zu dieser Entscheidung geführt.

Das Ordnungsamt mit Leiterin Andrea Krebs war erst am Mittwoch vor dem Veranstaltungstermin von der Polizeibehörde über die bevorstehende Gefahrenlage informiert worden, man verbot den Auftritt. „Noch am Donnerstagmorgen“, so Richter Froitzheim am Mittwoch, habe die Behörde genügend Zeit gehabt, den betroffenen Veranstalter anzuhören, und sei es telefonisch. Das sei aber nicht geschehen, kritisierte das Gericht.

Des Weiteren reiche es bei Weitem nicht aus, die Band alleine wegen ihrer rechten Gesinnung und strafrechtlichen Vorfällen bei Konzerten in früheren Jahren generell dem Verdacht auszusetzen, dass es bei ihren Konzerten zu Verstößen und Straftaten kommen werde, hieß es auch in Richtung der Polizeibehörde.

„Es gab keine hinreichenden Anhaltspunkte für möglicherweise stattfindende Straftaten“, führte Froitzheim aus. Die Ordnungsbehörde und die Polizei hätten insofern „mehr Material auf den Tisch legen müssen“, urteilte die Kammer. Dass die Band auf einer Geburtstagsfeier in dem Rockerclub an der B57 spielen wollte, hatte man dem szenekundigen Beamten der Polizei bereits sechs Monate vor dem Termin mitgeteilt.

Der Zeuge hatte das bestätigt und angegeben, das Konzert auf der Geburtstagsfeier am 29. April 2017 habe man auf Seiten der Polizei als privaten Auftritt eingestuft, das sei auch nicht das erste Mal dort in dem Club geschehen.

Stadt hält die Entscheidung immer noch für richtig

Erst als Aufrufe und sogenannte Einladungskarten für das Ereignis bei Facebook auftauchten, stufte die Polizei die Veranstaltung als öffentliches Konzert einer vom Verfassungsschutz beobachteten und der rechtsextremen Hooligan-Szene zugeordneten Rockerband mit der entsprechenden Gefahrenlage ein. Bei Konzerten der Band soll es in früheren Jahren immer wieder zu spontanen Hitlergrüßen gekommen sein.

Auf die bestehende Gefahrensituation, das schilderte der Leiter des Hückelhovener Rechtsamtes Thorsten De Haas im Verfahren, habe die Ordnungsbehörde mit dem Auftrittsverbot der Band reagiert, die eigentliche Geburtstagsfeier blieb davon unberührt. Man habe, so hat es der zweite Rechtsamtsvertreter Stephan Matzerath vorgetragen, „mit 300 bis 400“ Menschen gerechnet, die sich das rechte Liedgut hätten anhören wollen, da sei im Bereich der gewaltbereiten Band-Klientel Gefahr im Verzug gewesen.

Gerade das sah das Aachener Gericht anders, denn es habe voraussehbar keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden, hieß es. Dazu habe es die Stadt Hückelhoven versäumt, den Verbotsantrag mit „hinreichend aktuellen Anhaltspunkten“ zu untermauern.

„Für uns kam die Entscheidung überraschend. Sie ist enttäuschend“, erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung Thorsten De Haas, der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Hückelhoven. Er hatte am Mittwoch die Kommune vor dem Verwaltungsgericht in Aachen vertreten.

Nach wie vor sei die Stadt der Auffassung, dass die Entscheidung zu einer Ordnungsverfügung, die letztlich das Konzert der „Kategorie C - Hungrige Wölfe“ verhinderte, die richtige gewesen sei, meint De Haas. Per Eilverfahren hatte ein Einzelrichter der 6. Kammer, die jetzt in Gänze eine andere Sicht der Dinge offenbarte, im April letzten Jahres dem Ansinnen der Stadt Hückelhoven stattgegeben. „Das Hauptziel haben wir damit ja erreicht“, sagt De Haas. Das Konzert habe schließlich daraufhin nicht stattgefunden.

Ob die Stadt Hückelhoven gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen wird, steht derzeit noch nicht fest. Zunächst müsse die Begründung des Gerichts für seinen Beschluss intensiv erörtert werden. Sollten sich die Hückelhovener für den Schritt entscheiden, wird das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster wohl das letzte Wort haben.