Städteregion: Staatsanwalt sieht kein Vergehen bei der Rettungsdienstvergabe

Städteregion : Staatsanwalt sieht kein Vergehen bei der Rettungsdienstvergabe

Die Vorwürfe wogen schwer: „Wettbewerbswidrige Absprachen“, „Verstöße gegen das öffentliche Preisrecht“ und eine „rechtswidrige Kartellbildung“ wollte die Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH beim Vergabeverfahren der Städteregion für den Rettungsdienst im Altkreis Aachen festgestellt haben.

Das schlug hohe Wellen im vergangenen Herbst und rief auch die Aachener Staatsanwaltschaft auf den Plan. Diese hat die Vorgänge und mehr als 2500 Seiten Unterlagen über Monate geprüft — und ihre Voruntersuchungen jetzt eingestellt.

„Aus strafrechtlicher Sicht gibt es keinen Anlass, Ermittlungen aufzunehmen“, erklärte Dr. Georg Blank auf Anfrage unserer Zeitung. „Damit ist die Angelegenheit für uns beendet“, so der zuständige Staatsanwalt, der auf die Möglichkeit verweist, dass Falk Beschwerde einlegen kann.

Dies allerdings gilt als sehr unwahrscheinlich. Zum einen, weil die Bewertung der Staatsanwaltschaft sehr eindeutig ausfällt. Und zum anderen, weil das Vergabeverfahren, das Falck so scharf kritisiert hatte, mittlerweile abgebrochen worden ist.

Bereits Ende Dezember hatte die Städteregion diesen Schritt nach einem entsprechenden Beschluss des Städteregionstages vollzogen und damit die Konsequenzen aus einer Entscheidung der Vergabekammer Rheinland gezogen. Sie hatte das Verfahren bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das für die zweite Jahreshälfte 2018 erwartet wird, gestoppt — aus grundsätzlichen Erwägungen.

Etschenberg sieht sich bestätigt

Die Kammer will von den Luxemburger Richtern geklärt wissen, ob die „Bereichsausnahme“, die seit der Novellierung des deutschen Vergaberechts im April 2016 unter bestimmten Bedingungen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ohne eine EU-weite Ausschreibung zulässt, mit europäischem Recht vereinbar ist.

Auf jene „Bereichsausnahme“ hatte sich die Städteregion berufen und geplant, ausschließlich die drei örtlichen, gemeinnützigen Anbieter Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Malteser Hilfsdienst (MHD) und Johanniter Unfall-Hilfe (JUH) für die folgenden fünf Jahre mit dem Rettungsdienst zu beauftragen.

„Die Feststellung der Staatsanwaltschaft überrascht mich nicht. Mir war von Anfang an klar, dass die Vorwürfe der Firma Falck, es lägen illegale, kartellrechtlich bedenkliche Absprachen vor, völlig haltlos sind und jeder Grundlage entbehren“, erklärte Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der durch unsere Zeitung von der aktuellen Entwicklung erfuhr. „Da es nur eine Vorprüfung und kein Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft gab, liegt mir hierüber von dort auch keine Mitteilung vor.“

Unterdessen endet in knapp zwei Wochen die zweite Phase des neuen, europaweiten Ausschreibungsverfahrens. Noch bis zum 22. März haben die Bewerber, die dazu aufgefordert worden sind, Zeit, ihre Angeboten einzureichen. Auf der Basis dieser Angebote und eines klar definierten Fragenkatalogs wird die Städteregion dann Verhandlungen mit den Bietern aufnehmen.