Aachen/Städteregion: SPD will Bürger stärker in Entscheidungen einbinden

Aachen/Städteregion : SPD will Bürger stärker in Entscheidungen einbinden

Die Sozialdemokraten wollen die Bürger in der Städteregion künftig stärker in politische Entscheidungen einbinden — auch in die der eigenen Partei.

Und so hatten die SPD-Unterbezirksverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land erstmals Vertreter von Verbänden, aber auch nicht organisierte Bürger eingeladen, beim „Zukunftskonvent 2014-2020“ Ideen für das sozialdemokratische Programm zur Städteregionstagswahl im Mai einzubringen. Martin Peters, SPD-Chef im Altkreis, war zufrieden mit der Premiere.

Schließlich befand sich unter den rund 70 Teilnehmern am Zukunftsforum der ein oder andere, auch aus der Partei, der sonst nie in die Programmentwicklung involviert war. „Und in den drei Arbeitsgruppen ist sehr engagiert diskutiert worden“, stellte er am Ende fest. „Kein Thema ist ausdiskutiert“, betonte Manfred Bausch, der die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Arbeit, Tourismus, Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorstellte. Dazu habe die Zeit nicht gereicht. Aber es wurden eine Reihe interessanter Vorschläge für die städteregionale Entwicklung skizziert.

Zentraler Drehpunkt

So schlägt die Gruppe vor, das Jobcenter zu einem zentralen Drehpunkt für die Bereiche Bildung, Soziales und Arbeit auszubauen. Bislang sei es schwierig, eine Art „Masterplan gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ zu entwickeln, da die drei Bereiche in der Städteregion drei verschiedenen Dezernaten zugeordnet seien. Notwendig sei aber die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, das sowohl alle Zielgruppen — Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Frauen — gleichermaßen und dauerhaft im Blick hat als auch Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Fachkräftemangel kontinuierlich betrachtet und nicht wie bisher nur projektbezogen.

Diskutiert werden soll in der Partei auch, so Bausch, ob die Städteregion selbst Wirtschaftsförderung betreiben solle oder ob es nicht ausreiche, dass die Kommunen und überregional tätige Organisationen sich um diese Aufgaben kümmern. Andersherum im Bereich Tourismus: Hier spricht sich die Arbeitsgruppe dafür aus, eine gemeinsame Tourismusorganisation für Aachen-Stadt und Aachen-Land zu installieren, die die bestehenden Angebote — auch grenzüberschreitend — besser verzahnt.

Mehr zu sagen haben soll die Städteregion nach Auffassung der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie, Infrastruktur und Verkehr in Sachen Flächennutzungsplanung, erklärte Jürgen Neesen. Ansonsten bestärkte die Arbeitsgruppe die SPD darin, sich weiter für den Ausbau insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs, für Radschnellwege und auch für die Entwicklung am Flugplatz Merzbrück einzusetzen.

Bessere Vernetzung

„Bessere Vernetzung“ ist der Querschnittsgedanke, den die Arbeitsgruppe Jugend, Soziales, Schule in die Diskussion einbringt. Und stets sollen diejenigen, um die es geht, von Beginn an in Planungen eingebunden werden, betonte Gabriele Bockmühl. Die Arbeitsgruppe spreche sich dafür aus, zusammen mit den Kommunen eine städteregionale Schulentwicklungsplanung mit Blick auf das Thema Inklusion aufzubauen.

Auch eine regionale Sportentwicklungsplanung sei erforderlich. „Drei Signale“ gehen laut Karl Schultheis, Aachener SPD-Chef, vom offenen Zukunftsforum der Sozialdemokraten aus: „Erstens: Die Städteregion muss gestärkt werden. Zweitens: Wir werden die Beteiligungskultur stärken und diejenigen, für die wir arbeiten, von Anfang an beteiligen. Das erhöht auch die Akzeptanz. Drittens: Wir verfallen nicht in Kästchendenken, sondern verfolgen einen ganzheitlichen Politikansatz mit dem übergeordneten Ziel, gute Rahmenbedingungen für alle Menschen und natürlich auch die Wirtschaft zu schaffen.“

Die Ergebnisse des Zukunftsforums werden jetzt ausformuliert und in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten eingearbeitet. Das soll dann bei einem Parteitag am 22. März diskutiert und verabschiedet werden — und dazu sind wieder alle interessierten Bürger eingeladen.

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