Heinsberg: SPD sagt Nein zu neuen Park-and-ride-Anlagen

Heinsberg : SPD sagt Nein zu neuen Park-and-ride-Anlagen

Das hatte sich die Verwaltung anders gedacht: In einem Block sollte der Planungs- und Verkehrsausschuss über den Bau von sechs Park-and-ride-Anlagen abstimmen, die im Zuge der Reaktivierung der Bahnlinie Lindern-Heinsberg an den Bahnhöfen in Heinsberg und Oberbruch sowie den Haltepunkten Dremmen, Horst, Porselen und Randerath entstehen sollen.

Zunächst beantragte die CDU, über alle sechs Anlagen getrennt zu beraten und abzustimmen. Der Grund: Die Union war nicht mit allen Plänen einverstanden, die Heinrich Jopen nach Zustimmung zu diesem Antrag im Detail erläuterte.

Nachdem er das für den Haltepunkt in Randerath getan hatte, gab Verena Schindler-Derichs eine Erklärung ab, von der sowohl die Vertreter der Verwaltung als auch der CDU-Fraktion sichtlich überrascht waren. Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen Park-and-ride-Anlagen und schon gar nicht gegen den öffentlichen Personennahverkehr.

Park-and-ride-Anlagen, wie sie an den Bahnhöfen und Haltepunkten geplant seien, seien aber nicht unabdingbare Voraussetzung für die Reaktivierung der Bahnlinie. Sie würden allein die Bequemlichkeit fördern. „Heinsberg hat für pure Bequemlichkeit kein Geld!”, so die Meinung der Sozialdemoraten.

Michael Dörstelmann konterte für die CDU: „Das ist eine notwendige Infrastrukturmaßnahme!” Die Reaktivierung müsse damit flankierend unterstützt werden. „Wann hören Sie auf, Geld auszugeben, das Sie nicht haben?”, kam von Ralf Herberg (SPD) zurück.

Die Reaktivierung der Bahn habe doch für Heinsberg ein Nullsummenspiel sein sollen. Auch Flächen hätten jetzt eingebracht werden müssen, und der eingeplante Verlust belaufe sich auf mittlerweile 8,7 Millionen Euro. In der Abstimmung fand die Planung für Randerath dann jedoch die Zustimmung des Gremiums bei Gegenstimmen der drei SPD-Vertreter.

Entstehen sollen in Randerath 18 Stellplätze, ein Behindertenparkplatz und ein Fahrradabstellplatz. Die Anregung von Birgit Ummelmann (Bündnis 90/Die Grünen), neben dem Behindertenparkplatz einen Frauen- sowie Mutter-Kind-Platz einzurichten, nahm Jopen auf, auch für die übrigen Anlagen. In Horst und Porselen sollen je 13 Plätze entstehen.

Erneut stimmte die SPD dagegen, Birgit Ummelmann war zudem gegen die Anlage in Horst, weil auch dieser Platz zu groß sei. Die Kosten für den Bau der drei Anlagen belaufen sich auf je 60.000 Euro, wovon 85 Prozent gefördert werden, der jährliche Unterhalt wurde mit 1200 Euro beziffert. In Dremmen sollen laut Mehrheitsbeschluss gegen die SPD 40 Plätze entstehen sowie zwei Plätze für Behinderte. Kostenpunkt: 400.000 Euro, weil ein niveaugleicher Übergang von Bahn zu Bus geschaffen werde.

Erwin Hausmann (FDP) machte sich stark für das Projekt: Wenn man die Reaktivierung der Bahnstrecke zur Akzeptanz führen wolle, müsse man es hinkriegen, dass die Bevölkerung sie annehme. „Und das schaffen wir auch über Bequemlichkeit. Die Menschen stimmen mit den Füßen ab!”

Die Planung für den Bahnhof Oberbruch wurde einstimmig bei Enthaltung der SPD an die Verwaltung zurückgegeben. Sie soll prüfen, ob eine Zufahrt statt über Urbanstraße und In der Gansweid über die Industriestraße geschaffen werden kann.

Zustimmung fand dagegen die Planung für den Bahnhof in Heinsberg, der in einem ersten Bauabschnitt 1,1 Millionen Euro kosten und 92 Stellplätze haben soll. Dort werde eine Bewirtschaftung der Stellplätze notwendig sein, so Jopen. Die Bahnnutzer müssten einen Abschnitt in ihr Auto legen, den sie am Fahrkartenautomat mit ihrer Fahrkarte erhielten.

Bürgermeister Wolfgang Dieder ist empört

„Da fällt mir nichts mehr ein!” Geradezu empört äußerte sich am Mittwoch Morgen Bürgermeister Wolfgang Dieder, als er von der Haltung der SPD-Fraktion im Ausschuss hörte.

Die Förderung der Infrastruktur sei für die Stadt von elementarer Bedeutung. Bei dieser Haltung hätte man konsequenterweise auch gegen die Reaktivierung der Bahn an sich sein müssen.

„Man kann sich doch nicht immer nur zurücklehnen und andere machen und bezahlen lassen!”