Jülich/Düren: SPD-Nachwuchs im Kreis Düren sagt Nein zur GroKo

Innere Konflikte und Entfremdungsprozesse, die seit der Agenda 2010 nie aufgelöst wurden, treten offen zu Tage. Die Verhandlungen mit der Union haben ein Ergebnis geliefert, das weder mutig, noch mit den Werten der SPD vereinbar ist und daher nicht nur bei uns Jusos auf massive Widerstände trifft.

Wir Dürener Jungsozialisten sind zu dem Schluss gekommen, dass die 28 Seiten für uns in keinem Fall genug sind, um in eine Große Koalition einzutreten. Es gibt keine Korrekturen an der Agenda 2010, keine Einschränkung von befristeten Verträgen und keine überzeugende Klimapolitik. Es gibt keine Steuererhöhungen, um Reiche und Superreiche stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Im Gesundheitssystem wird gekleckert und ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung ist nicht in Sicht. Beim Rentenniveau sind wir weit entfernt von einer mutigen Lösung.

Wir sind ehrlich erstaunt, dass die CSU denkt, die Basis der SPD sei bereit, ihre rechtspopulistische Asylpolitik zu unterstützen. Dieses Themenfeld im Papier ist mit unseren sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar. Die Regelung zum Familiennachzug, 1000 Personen im Monat aufzunehmen, ist für uns moralisch indiskutabel und schadet der Integration. Dies scheint ein willkürliches Verhandlungspfand zu sein und keine Lösung, die auf tatsächlichen Grenzen unserer Belastbarkeit beruht. Flüchtlingsfamilien sind keine Familien zweiter Klasse! Eine Obergrenze im deutschen Asylrecht ist unvertretbarer Nonsens.

Mit großem Elan haben die Jusos in Düren den Wahlkampf der SPD und von Dietmar Nietan unterstützt. Aber wir sehen viele Punkte, die wir für absolut essenziell für unser Selbstverständnis als Sozialdemokraten und Jungsozialisten halten, nicht umgesetzt. Wir werben diese Woche dafür, auf dem Parteitag mit „Nein“ zu stimmen. Bei einem Mitgliederentscheid, der noch anstehen könnte, würden wir gegen eine GroKo unter diesen Vorzeichen stimmen.