Wassenberg: SPD klagt gegen Gültigkeit der Stichwahl

Wassenberg : SPD klagt gegen Gültigkeit der Stichwahl

Obwohl Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens nach gewonnener Stichwahl im Oktober letzten Jahres längst seine Amtsgeschäfte aufgenommen hat, ist der Kampf um den Sessel des Verwaltungschefs hinter den Kulissen noch nicht beendet.

Hermann Thissen, der für die SPD bei der Kommunalwahl in Birgelen an den Start ging und gleichsam Beisitzer im Vorstand des Ortsvereins ist, hat schon beim Verwaltungsgericht Aachen gegen den Ratsbeschluss, die Bürgermeisterstichwahl für gültig zu erklären, Klage eingereicht.

Und Hans-Joachim Gossing, der Vorsitzende des Wassenberger SPD-Ortsvereins, bestätigte gestern auf Nachfrage, dass auch der Ortsverein beabsichtige, sich noch bis Ende der Woche, also rechtzeitig vor Ablauf der Einspruchsfrist, der Klage Thissens anzuschließen.

Inhaltlich, so Gossing, bezögen sich beide Klagen auf eine etwaige Verletzung der Neutralitätspflicht von Landrat Stephan Pusch und Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen, die sich in der Oktober-Ausgabe des CDU-Werbeblättchens „aktuelles Wassenberg” gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister-Kandidaten und heutigen Amtsinhaber Manfred Winkens hatten ablichten lassen.

Pusch wurde zudem darin zitiert mit den Worten: „Herr Winkens ist ein fairer und kompetenter Kommunalpolitiker. Ich würde mich sehr freuen, mit ihm als zukünftigem Bürgermeister zusammenarbeiten zu können.”

Die Stellungnahme Jansens lautete unter anderem: „Ich wünsche mir sehr, dass Herr Winkens Bürgermeister von Wassenberg wird, damit eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen unseren Städten in Zukunft gewährleistet ist.”

Staatlichen und gemeindlichen Organen sei es jedoch untersagt, so begründet Hermann Thissen, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen. Doch genau dies sei hier der Fall, analysiert Thissen in einem mehrseitigen Schreiben.

„Wir werden uns der Begründung inhaltlich anschließen”, meint Hans-Joachim Gossing. Auf den noch im Wahlprüfungsausschuss erhobenen Vorwurf, bei der Stimmenzählung in einem Wahllokal sei zum Teil nicht korrekt vorgegangen worden, weil Stimmzettel falsch zugeordnet worden seien, werde die SPD aber nicht mehr eingehen. „Dann müssten handelnde Personen genau benannt werden können.” Und dies ist wohl nicht zweifelsfrei möglich.

Von der Bezirksregierung, die seinerzeit von der SPD um eine Prüfung des Sachverhalts gebeten wurde, sei bislang keine Stellungnahme erfolgt, bestätigte Gossing.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat übrigens den Streitwert des Verfahrens am 29. Dezember letzten Jahres auf 5000 Euro festgesetzt.