Aachen: SPD fordert Rücktritt von Städteregionsrat und OB

Aachen : SPD fordert Rücktritt von Städteregionsrat und OB

Von wegen Glückwünsche und Geschenke: Zum zweiten Geburtstag der Städteregion am heutigen Freitag fordert die SPD im Städteregionstag den Rücktritt von Städteregionsrat Helmut Etschenberg und OB Marcel Philipp.

Beide stünden „vor dem Scherbenhaufen ihres kleinkarierten Kompetenzgerangels und bringen nun sogar eine mögliche Rückabwicklung der Städteregion ins Spiel”, moniert SPD-Fraktionschef Josef Stiel.

Hintergrund sind die andauernden Kompetenzstreitigkeiten zwischen Stadt und Städteregion Aachen. Hatte der Oberbürgermeister bereits vor Monaten zur Lösung der Probleme eine Novelle des „Aachen-Gesetzes” vorgelegt, die unter anderem ein Entscheidungsrecht der einzelnen Städte bei der Aufgabenübertragung und die Verschmelzung der Verwaltungen von Stadt und Städteregion mit dem OB als Verwaltungschef vorsieht, brachte Etschenberg kürzlich die „Rückabwicklung” der Städteregion in einen Mehrfachzweckverband ins Spiel. Zudem forderte der Städteregionsrat eine Lösung der Probleme bis Jahresende.

Vor diesem Hintergrund betont SPD-Fraktionschef Stiel: „Nicht die Städteregion steht vor dem Aus, sondern allenfalls die politisch Verantwortlichen.” Die politische Arbeit im Städteregionstag funktioniere. Hingegen verharrten die Verwaltungsspitzen, die „persönlich nicht harmonieren”, in „Rechthaberei”, wirft der Sozialdemokrat den beiden CDU-Politikern vor.

Falls das Problem nicht gelöst werden könne, gibt es für die SPD nur „eine logische Konsequenz”: dass die beiden „ihr persönliches Versagen eingestehen und zurücktreten”. Die Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Städteregion dürften die Städteregion Aachen als Ganzes nicht gefährden. Zudem müssten die schwarz-grünen Mehrheiten in Stadt und Städteregion aktiv und ihrer Verantwortung gerecht werden.