Städteregion: SPD fordert mehr Kompetenzen für die Städteregion

Städteregion : SPD fordert mehr Kompetenzen für die Städteregion

Vor fünf Jahren trat das „Städteregion Aachen Gesetz“ in Kraft, in dem das Land NRW diese neuartige Verwaltungskooperation und -fusion legitimiert hatte. Jetzt wird in einem elfseitigen „Evaluierungspapier“ für NRW-Innenministerium und Landtag Bilanz gezogen. Doch was der Städteregionstag bereits im Eiltempo durchgewunken hat, reicht der SPD nicht.

„Die Stellungnahme war uns zu wenig“, sagt SPD-Ratsherr Claus Haase. „Wir müssen nach fünf Jahren die Chance nutzen, wichtige Änderungen und Erweiterungen anzugehen“, betont Aachens SPD-Chef Karl Schultheis. Heiner Höfken, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, und sein Pendant im Städteregionstag, Martin Peters, präsentieren deshalb vor der Abstimmung im Rathaus am Mittwoch eine reichlich überarbeitete Version des „Evaluierungspapiers“. Stoßrichtung: weniger personenbezogenes Resümee, mehr Ausblick.

Den meisten der betroffenen 550.000 Bürger dürfte allerdings egal sein, wie jenes verwaltungstechnische Konstrukt namens Gebietskörperschaft/Gemeindeverband Städteregion Aachen mit 1800 Mitarbeitern für ihr Wohlergehen sorgen will. Auch wenn die Zusammenarbeit des ehemaligen Kreises und der Stadt in vielen Bereichen — von der Kfz-Zulassung im gemeinsamen Straßenverkehrsamt über das Gesundheitsamt bis zum Gratulationsbesuch zu 100. Geburtstagen — reichlich konkrete Folgen für jeden hat. Und künftig noch weitreichendere Konsequenzen haben könnte.

Doch damit sich die Städteregion Aachen zu einer europäischen Modellregion entwickelt, fordert die SPD eine „Übertragung der Kompetenzen durch die Mittelbehörden hinsichtlich der schulformübergreifenden Aufsicht und auch der Regionalplanung“, formuliert Peters. Begründung: „Auf diese Weise wären beispielsweise euregional entwickelte, abgestimmte und umgesetzte Projekte zur Wirtschafts- und Standortentwicklung und zur Gewerbeansiedlung möglich.“

Schultheis ergänzt, dass eine Schulaufsicht, die nicht mehr in der Kölner Bezirksregierung, sondern in der Städteregion Aachen angesiedelt wäre, Probleme schneller und effektiver lösen könne. Auch Themen wie Inklusion, Arbeitsmarkt, Klimaschutzkonzept und der neue Zweckverband Region Aachen sollen auf euregionaler Ebene aktiv von der Städteregion vorangetrieben werden.

Es gehe eben nicht ausschließlich um Synergieeffekte durch die Zusammenführung von Verwaltungseinheiten des ehemaligen Kreises und der Stadt — welche die städteregionalen Personalkosten von 2005 bis 2015 um zehn Prozent abschmelzen sollen —, sondern ebenso sehr um gestalterische Schwerpunkte.

Übrigens: Ändern will man auch die statistische Erfassung und Auswertung von städteregionalen Daten. Dort will man künftig möglichst Zahlen von Städteregion und Stadt trennen. Durch die Einbeziehung ländlicher Gebiete der Städteregion war die Stellung der Stadt Aachen nämlich in NRW-weiten Auswertungen — etwa zum Technologiestandort — erheblich abgerutscht.

Die Genossen hoffen nun, dass die anderen Fraktionen im Aachener Stadtrat das überarbeitete SPD-Papier absegnen. Ob das bei den 550.000 Bürgern ankommt, bleibt abzuwarten.