Wegberg: SPD beantragt Neubesetzung der Streetworkerstelle

Wegberg : SPD beantragt Neubesetzung der Streetworkerstelle

Nach der öffentlichen Bestätigung durch die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss auf Anfrage der SPD, dass die Streetworkerin ihre Dienste in Wegberg aufgekündigt hat, stellt die SPD den Antrag, die Stelle sofort wieder auszuschreiben und so schnell wie möglich zu besetzen.

„Die Arbeit der Streetworkerin hat gezeigt, dass sie effektiv war und dadurch viele Konflikte zwischen Jugendlichen und Anwohnern in verschiedenen Orten entschärft werden konnten. Diese sinnvolle Arbeit muss fortgesetzt werden”, meinte die Fraktionsvorsitzende Evelyne Feger.

Auch hinsichtlich einer Dienstanweisung von Bürgermeister Reinhold Pillich zur Benutzung von Dienstfahrzeugen hat die SPD weitere Schritte unternommen. „Ich habe die von Pillich unterschriebene Anweisung vom 17. November 2009 erhalten”, meinte Ratsfrau und SPD-Vorsitzende Nicole von den Driesch. Sie sei ihr am Tag nach der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung in den Briefkasten gelegt worden. Nach dieser Anordnung von Pillich sei die Nutzung des „Bürgermeister-Dienstwagens” dem Bürgermeister vorbehalten. Im Dezember 2009 habe er hingegen erklärt, der Wagen stünde nicht nur ihm zur Verfügung. „Das zeigt uns, dass es keine Verlässlichkeit in der Information des Bürgermeisters gibt”, so von den Driesch.

Wenig Verständnis haben die SPD-Sprecher für das Verhalten von CDU und FDP zur Terminierung der Etatberatungen. Merkwürdig sei das Verhalten der FDP, die in der Sitzung von einem „berechtigten Interesse” zur Verschiebung der Termine sprach, sich in der Abstimmung aber enthielt und damit den Weg frei machte für die CDU. Auch hielte sich die CDU nicht an „demokratische Prinzipien”, monierte von den Driesch. Es sei gute Gepflogenheit, Beratungen zu vertagen, wenn eine Fraktion dies wünsche, weil sie Diskussionsbedarf habe. So sei es auch in der Ausschusssitzung gewesen, als die CDU wegen eines zu vergebenden Straßennamens in Rath-Anhoven um Vertagung bat.

Bei der Terminierung über den Haushalt 2012 waren CDU und FDP nicht dazu bereit. Es sei ein Unding, dass ehrenamtliche tätige Ratsmitglieder „Gewehr bei Fuß” stehen müssten, die Verwaltung sich aber „alle Zeit der Welt” nehme und dann kurzerhand Terminplanungen bestimme, ergänzte Fraktionskollege Ralf Wolters. Auch das Argument, der Kreis dränge auf eine zügige Abwicklung der Etatberatung, zieht nach Ansicht der SPD nicht. Pillich habe ihr gesagt, es bestehe kein Zeitdruck, behauptete Feger.

Sie verwies außerdem auf einen Brief des Kreises an die Stadt Wegberg vom 24. Februar, um auf die prekäre Finanzlage der Stadt hinzuweisen. Darin heißt es unter anderem, die am 12.10.2011 angezeigte Haushaltssatzung für 2011 „ergab eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts”. Wegberg befände sich zweifelsfrei in Finanzturbulenzen. „Und jetzt will die Verwaltung ohne uns den Etat beraten lassen. Es ist das erste Mal, seitdem ich im Rat sitze, dass die Verwaltung Termine für Sondersitzungen festlegt, ohne Rücksprache mit allen Fraktionen genommen zu haben”, kritisierte von den Driesch.

„Er will uns nicht bei den Etatberatungen dabei haben. Selbst beim besten Willen können wir aus verschiedenen Gründen die so kurzfristig angesetzten Termine nicht wahrnehmen”, sprach Feger auch im Namen von Wolters und von den Driesch. Bei der unvorhergesehenen Sondersitzung am 10. Mai müssten ihre drei Vertreter einspringen. „Wir können nur hoffen, dass eine ?Koalition der Vernunft eine Vertagung der Haushaltsberatung auf Anfang Juni beschließt”, meinte Feger.