Kreis Heinsberg: Sparkassen-Gespräch: Neues Erfordernis der Macht der Mitte

Kreis Heinsberg : Sparkassen-Gespräch: Neues Erfordernis der Macht der Mitte

„Das war ein Ritt durch die Geschichte mit allem Bezug zur Gegenwart!“ Treffender als mit diesem Schlusswort von ­Thomas Pennartz, dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Heinsberg, ließ sich nicht resümieren, was der Politologe Prof. Dr. Herfried Münkler aus Berlin den Zuhörern des dritten Sparkassen-Gesprächs in diesem Jahr in der Filialdirektion in der Kreisstadt Heinsberg an der Hochstraße mit seinem einstündigen Vortrag geboten hatte.

Nach einer eher philosophischen und ökonomischen Annäherung an die Thematik der Sparkassen-Gespräche 2016 — „Wer trägt die Verantwortung ?“ — durch die beiden Professoren Dr. Ludger Heidbrink und Dr. Birger P. Priddat nahm Münkler seine Zuhörer eher historisch-politisch mit auf den Weg zur Beantwortung der Frage, welche Rolle Deutschland derzeit für Europa spielt und wie es da um die Verantwortung bestellt ist. „Passender“ politischer Gast des Abends war da der Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath, der europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.

Verantwortung wahrnehmen zu wollen, sei eine schönere Formulierung dafür, sich für die Macht anzustellen, schickte Münkler vorweg, bevor er noch einmal auf den 4. und 5. September vergangenen Jahres zurückblickte. Wenn Deutschland damals die Grenzen geschlossen hätte, wäre eine Kettenreaktion entstanden, so seine These. „Deutschland wäre verantwortlich gewesen für die Beendigung des Schengen-Raumes“, sagte er.

Die Flüchtlinge hätten sich quasi zurückgestaut in schwachen Staaten mit einem zudem fragilen ethnisch-religiösen Gleichgewicht. In dieser Nacht sei die Entscheidung getroffen worden, die Investitionen der EU der vergangenen 15 Jahre nicht in den Wind zu schreiben. „Deutschland hat quasi als Überlaufbecken agiert“, erklärte er, bevor er seine Zuhörer mitnahm auf eine „Rundreise durch die Geschichte in sieben Punkten“.

Der erste Punkt reichte vom Ausgang des 13. Jahrhunderts bis zum Ende des 19. Jahrhunderts. Nach den Kämpfen konkurrierender Staaten um die Hegemonie sei der geografische Raum des heutigen Deutschlands eine schwache Mitte gewesen. Napoleon habe Deutschland gar als Kampfplatz und Rekrutierungsfeld für seine Soldaten genutzt.

„Deutsche Katastrophe und Teilung“: So war Punkt zwei überschrieben. 1945 habe es keine Mitte in Europa mehr gegeben. Man habe in Ost-West-Konstellationen gedacht. Und nach 1989 habe man die wieder entstandene Mitte zunächst gar nicht im Auge gehabt. Mit Blick auf das wachsende Europa erklärte Münkler in Punkt drei, dass die „deutsch-französische Lokomotive“ Deutschland immer ein „Leading from Behind“ ermöglicht habe, vieles also über Frankreich „eingestielt“ worden sei.

„Ansonsten wäre uns immer unsere Geschichte vorgehalten worden.“ Die „Unwucht“ der deutsch-französischen Achse beschrieb er unter Punkt vier. Deutschland sei zunehmend stärker, Frankreich schwächer geworden. Zudem habe Frankreich durch den ständigen Blick in den rechten Rückspiegel — gemeint war das Erstarken vom Front National — quasi bei seinem kleineren Rad auch noch auf die Bremse getreten.

Unter Punkt fünf resümierte Münkler die kontinuierlichen Erweiterungen der Europäischen Union. Der Raum der 28 rufe heute erhebliche Zentrifugalkräfte hervor, erklärte er und sprach unter Punkt sechs über das „neue Erfordernis der Macht der Mitte“, wozu sich Deutschland nicht gedrängt habe. Diese Rolle sei dem Land in den vergangenen Jahren zugewachsen. Zunächst habe Deutschland die Rolle des Zahlmeisters übernommen. Neu hinzugekommen sei jetzt die des „Zucht­meisters“.

Die Macht in der Mitte zu sein, sei problematisch, endete der Politologe in Punkt sieben und ließ den Blick auf den Brexit nicht aus. Wenn es für die Briten jetzt die „Rosinenpickerei“ gebe, würden andere Staaten die auch wollen, erklärte er. Sein Blick in die Zukunft präferierte einen harten Kern in Europa mit weniger starken Staaten rundherum. Das gebe Europa wieder „mehr Gelenkigkeit“.

Deutschland könne aber in diesem Kerneuropa nur dann ein verantwortungsvoller Akteur sein, wenn es „politisch unverhältnismäßig kluge Wähler“ habe, was gleichbedeutend sei mit „Populismus­resistenz“. Der rechte „Rückspiegel“ könne aber auch in Deutschland ein Problem werden. „Wie das ausgeht, werden wir sehen“, schloss er.

(anna)