Städteregion: Schwarzarbeit: IG Bau legt alarmierende Zahlen vor

Städteregion : Schwarzarbeit: IG Bau legt alarmierende Zahlen vor

Schwarzarbeit im Fokus: Baufirmen in der Städteregion müssen häufiger mit einem Besuch vom Zoll rechnen. Darauf weist die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums hin.

Danach kontrollierten Beamte im Bereich des Hauptzollamts Aachen im vergangenen Jahr 171 Bauunternehmen, rund acht Prozent mehr als im Vorjahr. Laut IG Bau leiteten die Zollbeamten 29 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben habe rund 15,94 Millionen Euro betragen.

Die IG Bau Aachen nennt die Zahlen „alarmierend“. Der Anteil schwarzer Schafe sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen“, sagt IG Bau-Bezirksvorsitzender Michael Napetschnig. Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch in der Städteregion Aachen noch viel stärker kontrollieren“, fordert Napetschnig. Hierfür benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal — auch beim Hauptzollamt Aachen. „Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Manpower“, erklärt er. Die IG Bau fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Zuletzt waren lediglich gut 6400 FKS-Planstellen besetzt. Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG Bau die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Michael Napetschnig. Nach dem „Genfer Modell“ machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen.