Scharfe Kritik an Waldhausen

Scharfe Kritik an Waldhausen

Hückelhoven (an-o/ak) - Stephan Pusch bleibt Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Hückelhoven. Bei der Mitgliederversammlung im Hotel am Park wurde Pusch mit 42 Ja- und einer Gegenstimme wiedergewählt.

Als Stellvertreter stehen ihm weiterhin Roland Müller und Hildegund Wilkop zu Seite; auch Udo Lamberti wurde als Geschäftsführer wiedergewählt.

Als stellvertretender Geschäftsführer wurde Gustav Dieck bestätigt.

Pusch gab das Ziel vor, in Hückelhoven erneut die Mehrheit und einen CDU-Bürgermeister bei den Wahlen im nächsten Jahr stellen zu können. "Dies hat sich die CDU durch ihre Politik mehr als verdient"., sagte Pusch.

Die zunehmende Ohnmacht und Wut über die rot-grüne Landes- und Bundesregierung habe sich wie ein roter Faden durch die letzten zwei Jahre gezogen, so Pusch weiter. Kommunale Spiel- und Handlungsräume seien zunehmend beschnitten worden, die Umsetzung von Ideen und Zielen sei somit von oben durch finanzielle Daumenschrauben verhindert worden.

Über das Ziel geschossen

"Auch ein stadtbekannter Investor hat begonnen, über das Ziel hinauszuschießen", sagte Pusch weiter. dieser Investor habe zur Umsetzung seiner Pläne einen immensen Druck auf Handwerker ausgeübt. "Über seine Methoden möchte ich heute den Mantel des Schweigens hüllen, aber wir wollen uns nicht erpressen lassen, das Allgemeinwohl steht immer noch vor den Sonderinteressen", erklärte Pusch. Das Allgemeinwohl, wie zum Beispiel Kindergartenplätze, müsse immer mit den Sonderinteressen vereinbar sein. Dennoch sei Hückelhoven eine Investor freundliche Stadt, die potenziellen Investoren den roten Teppich ausrolle. "Wir sind flexibel und unternehmerfreundlich und hoffen, dass auch der Investor dieses erkennt".
Pusch freute sich über den Aufwärtstrend seiner Partei und den Abwärtstrend der SPD, die CDU habe starke Gewinne gemacht. Somit sei bewiesen worden, dass auch in einer ehemaligen Bergbaustadt der Wechsel vollzogen werden könne.

Die Steuererhöhungen in Hückelhoven verteidigte Pusch damit, dass die Stadt sonst ins Haushaltssicherungskonzept geraten wäre. Auch die Aktienfonds seien den Bürgern anders verkauft worden, als sich die Situation wirklich darstelle.

Dieter Geitner, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, ging auf die Finanzsituation ein. Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2003 konnte von ursprünglich 4,066 Millionen Euro auf rund 2,8 Millionen Euro reduziert werden. Allerdings habe dieses Loch alles auf den Prüfstand gestellt, um doch noch einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen zu können; die Steuererhöhungen seien unumgänglich gewesen. Jedoch wolle man sich nun auf die eigene Kraft konzentrieren und selbst mit Maßnahmen für eine Konjunkturbelebung sorgen.